Weshalb Umwelt​- und Klimaschützer am 3​. März für die Initiative für eine 13 AHV​-​Rente JA einlegen müssen

Die Initiative für die 13 AHV-Rente, über die am 3.März abgestimmt wird, ist im Interesse der Lohnabhängigen in der Schweiz. Beiträge an die AHV zahlen sich für Normal- und Minderverdiener*innen viel mehr aus als jene in die Zweite Säule.

Die AHV kann dank des Umwandlungsverfahrens mit einem viel kleineren Ausgleichsfonds funktionieren. Ihre Verwaltung ist viel günstiger. Sie setzt die Schweizer Bevölkerung viel weniger den Risiken der verrückten Finanzmärkte und den Begehrlichkeiten des Finanzsektors aus und beteiligt sich damit auch nicht an Land Grabbing und der Vertreibung von Kleinbäuer:innen im Globalen Süden. Ein Ausbau der AHV zur Volkspension würde – so lange es noch das System der Lohnarbeit gibt – die sicherste Finanzierungsgrundlage bieten, um dem Bedürfnis nach einem würdigen Lebensabend für alle Mitglieder der Gesellschaft nachzukommen.

So dürftig die Renten für viele Arbeitnehmer:innen inzwischen ausfallen; das Anlagevolumen der Schweizer Zweiten Säule beläuft sich inzwischen auf 1,2 Billionen Franken. Vom Geschäft mit den Pensionskassen profitieren die Betreiber von Sammelstiftungen, Asset Manager, Immobiliengesellschaften und Lebens- und Rückversicherer. Dazu kommt eine Horde von Vermittler:innen, Expert:innen und Anlagespezialist:innen. Jeder siebte Rentenfranken versickert Jahr für Jahr in der Vermögens- und Kassenverwaltung. 2018 flossen so 5,2 Milliarden Franken ab.

Das Kapitaldeckungsverfahren ist aber auch schädlich für das Klima

Weltweit fluten die schnell wachsenden Assets der Pensionskassen aus dem Globalen Norden die internationalen Finanzmärkte. Heute verwalten die Pensionsfonds der Welt ein Vermögen von schätzungsweise 52 Billionen US-Dollar. Bewegungen aus dem Globalen Süden beschweren sich heute schon über den gigantischen Pension Fund Capitalism.

Die Schweiz gehört dabei neben den USA, Grossbritannien, Japan, Australia, den Niederlanden und Kanada zu den sieben grössten Kapitalgebern.

Nach der Finanzkrise 2008 drängten internationale Pensionskassen vermehrt in das Geschäft mit Agrarland. Die US-amerikanische Pensionskasse TIAA beteiligte sich z. B. als Investor am Landgrabbing und der damit verbundenen Vertreibung Indigener im brasilianischen Savannen-Gebiet Cerrado. Der Cerrado gilt als ein Hotspot der Biodiversität.

Ein aktueller Bericht von Greenpeace (August 2022) kommt zum Schluss, dass Schweizer Pensionskassen 2021 mit mindestens 60 Milliarden Franken an Unternehmen beteiligt waren, die in hohem Masse für die Abholzung tropischer Wälder verantwortlich sind.

Durch die Funktionsweise der Zweiten und Dritten Säule (Kapitaldeckungsverfahren) sind grosse Teile der Schweizer Bevölkerung über ihre Altersvorsorge an die Interessen und die Logik der Finanzmärkte gebunden. Zur Erfüllung ihrer Rentenversprechen müssen die Pensionskassen risikoreichere Investitionen vornehmen, weil andere Anlagen kaum mehr die notwendigen Renditen abwerfen. Dadurch investieren die Kassen auch in Bereiche, die für die Zerstörung und den Raubbau an der Natur, für das Voranschreiten der Klimakatastrophe und zudem für steigende Mieten verantwortlich sind.

Die Initiative für die 13 AHV-Rente bedeutet eine Stärkung der AHV gegenüber der Zweiten Säule. Bitte, bitte: Stimmt am 3. März mit JA zur AHV*13-Initiative.