Flaschenwasserindustrie darf neue Grundwasserkosten nicht an Konsument*innen weitergeben

Der Oberste Gerichtshof hat die Flaschenwasserkonzerne am 6.12.2018 darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Nutzung des Grundwassers nicht an die Konsument*innen weitergegeben werden dürfen.

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court), unter der Leitung von Chief Justice Mian Saqib Nisar, gibt während des Hearings zum Suo Motu-Fall Warnzeichen in Bezug auf den Verkauf  von abgefülltem Wasser.

Das Gericht war am 3.12.2018 darüber informiert worden, dass in den Betrieben, in denen Flaschen abgefüllt wurden, im Monat sieben Milliarden Liter Grundwasser entnommen würden, um es als Flaschenwasser zu verkaufen.

"Wenn ein Rupie pro Liter berechnet würde, beläuft sich der Betrag für die Gewinnung von sieben Milliarden Litern Wasser jeden Monat auf 7 Milliarden Rupien", sagte ein Bericht, der von einem vom Obersten Gerichtshof gebildeten Ausschuss eingereicht wurde.

Der Oberste Richter Nisar hat in der Folge die Flaschenwasserkonzerne angewiesen, einen Preis für das Grundwasser zu zahlen und die Qualität ihrer Produkte innerhalb einer Woche zu verbessern, und warnte die Konzerne ansonsten Abfüllanlagen zu schiessen.

Rechtsanwalt Aitzaz Ahsan, der in der Anhörung die Nestle Water Company vertrat, stellte fest, dass das oberste Gericht mit der Regulierung von Wasserunternehmen einen grossen Schritt unternommen habe.

Richter Nisar sagte dazu: "Was auch immer zweckmässig getan werden kann, muss in Bezug auf die [ordnungsgemässe] Behandlung von Wasser getan werden, und wo auch immer Möglichkeiten einer Verzögerung besteht, muss einen Zeitrahmen gesetzt werden."

Der Oberste Richter warnte, dass der Preis für die Nutzung des Grundwassers nun vom Gericht festgelegt worden sei und von den Unternehmen nicht vermieden werden dürfe.

"Die Kosten der Unternehmen für die Grundwassernutzung dürfen nicht auf die Konsument*innen übertragen werden", erklärte der Oberste Richter  Nisar.

Er stellte aber auch fest, dass die Regierung von Sindh bereits Preise für die Nutzung des Grundwassers festgelegt habe.

"Auch Belutschistan hat Preise für Mineralwasser und Erfrischungsgetränke festgelegt", informierte ein Vertreter der Regierung von Belutschistan.

Oberster Richter Nisar stellt klar, dass die Ressourcen vor Diebstahl geschützt werden müssen, und jede Massnahme müsse "mit guter Absicht" erfolgen.

"Ich hatte daran gedacht, eine Bewegung gegen die Verwendung von Mineralwasser zu starten", stellte der Oberste Richter an einer Stelle fest.

Das Gericht ordnete an, dass die in Betrieb befindlichen Flaschenwasserkonzerne sich mit der vom Gericht ernannten Wasserkommission zusammensetzen und entscheiden sollten, wie sie die Wasserqualität und die Behandlungsmethoden verbessern können.

Am 13. Dezember muss dem Gericht ein ausführlicher Bericht über alle beschlossenen Empfehlungen vorgelegt werden.

Die Anhörung wurde bis 13.12.2018 vertagt.

Artikel Dawn (7.12.2018)