Die Konzernverantwortungsinitiative bringt den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ins Schwitzen. Auch bürgerliche Parteien sind nervös. Doch was genau haben die Konzerne eigentlich zu befürchten?
Aktivist*innen vom March against Bayer & Syngenta vor dem Syngenta-Hauptsitz in Basel
Seit Jahren intrigiert und hetzt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gegen die Konzernverantwortungsinitiative, die bereits Ende 2016 eingereicht wurde und am 29. November nun endlich zur Abstimmung kommt. Dabei geht es Economiesuisse aber kaum um die Angst vor möglichen Schadensersatzzahlungen ihrer Mitglieder (siehe «Ein antikapitalistisches ‹Ja›» weiter unten). Der Verband lehnt die äusserst gemässigte Initiative viel mehr deshalb ab, weil er um den Ruf der Konzerne fürchtet und möglichst keine Diskussionen über den Schweizer Imperialismus im Globalen Süden zulassen möchte. Economiesuisse will tunlichst verhindern, dass die Demokratie den Konzernen Grenzen setzt und dass Menschen gegen Konzerne gewinnen können.
Hinzu kommt: Die Konzernlobby will auf alle Fälle am Argument festhalten, dass freiwillige Leitprinzipien für Umweltstandards und Menschenrechte genügen. Dass diese nichts bringen, zeigt die lange Geschichte von entsprechenden Versuchen vonseiten multilateraler Institutionen und NGOs.
Konzerninteressen oder Menschenrechte schützen?
Schon 1978 reagierten Konzerne und die USA abwehrend, als die damals von den Staaten des Globalen Südens beeinflusste UNCTAD die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, einen verbindlichen Verhaltenskodex für multinationale Konzerne schaffen wollte. Dabei standen auch Schweizer Konzerne in der Opposition. Das zeigten die sogenannten «Eckenstein-Papers» aus dem Archiv eines verstorbenen Basler Diplomaten. Konzerne hatten die Schweizer Regierung und das UNO-System regelrecht unterwandert.
In den neoliberalen 1980er-Jahren wuchs die Macht der multinationalen Konzerne weiter an. Mit internationalen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen sowie deren Schiedsgerichten haben die Multis sich dabei einen eigenen internationalen Rechtsraum geschaffen. Darin geht es nur um Investitionssicherheit für das Kapital und um geistige Eigentumsrechte. Es ist ein System, das Konzerne und deren Gewinne gegen allfällige Gesetzgebungen schützt, mit denen Menschen- und Umweltrechte gestärkt werden sollen.
So blieb es hinsichtlich Menschen- und Umweltrechte bei der Freiwilligkeit: 1999 verkündete der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan am WEF den «UN Global Compact» – einen freiwilligen Pakt zwischen der UNO und den globalen Konzernen, demgemäss sich die Konzerne freiwillig an die UNO-Standards halten sollten. Sanktionen sollte es keine geben. Ohne Sanktionen aber wurden die Menschenrechte für die Grosskonzerne zu einem Marketinginstrument. Sie konnten sich mit Vorzeigeprojekten profilieren und der Öffentlichkeit eine schöne Welt und hehre Absichten vorgaukeln.
Die Konzernverantwortungsinitiative will nun die 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeten «Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte» rechtsverbindlich umsetzen. Damit soll es möglich werden, Schweizer Konzerne bei Menschenrechtsverletzungen vor Schweizer Zivilgerichten zur Verantwortung zu ziehen.
Mit Skandalfällen Bürgerliche erreichen
Es gibt eine reale Chance, die Abstimmung von 29. November zu gewinnen. Das zeigen Meinungsumfragen und die Tatsache, dass die Konzernverantwortungsinitiative von einem politisch sehr breiten Kreis unterstützt wird. Dabei geht das Initiativkomitee davon aus, dass die linken Stimmberechtigten der Initiative sowieso zustimmen werden und es nur noch darum geht, diese auch tatsächlich an die Urne zu bringen. Entsprechend sind Kampagne und Argumentation vorwiegend auf bürgerliche Kreise ausgerichtet. Diese gilt es zu überzeugen, um eine Mehrheit zu erreichen.
Dabei stellt die Kampagne problematische Menschenrechts- und Umweltschutzverletzungen als Unterlassungen im Management einiger profitgieriger, böser Konzerne dar, denen ganz viele gute Firmen gegenüberstehen. So schiessen sie sich zum Beispiel auf den in Zug ansässigen Rohstoffmulti Glencore ein. In Cerro de Pasco in Peru verschmutzt dieser Luft und Wasser mit Schwermetallen, die aus dem Rohstoffabbau einer gigantischen Mine stammen. Und in Kolumbien betreibt Glencore die Kohlemine El Cerrejón, die den lebenswichtigen Fluss Ranchería verschmutzt. Im Tschad vergiftet der Multi derweil einen Fluss mit Chemikalien aus der Erdölproduktion. Die Folgen sind Hautverbrennungen und vergiftete Tiere.
Auch der in Jona ansässige Baustoffmulti LafargeHolcim sowie der Basler Agrochemiekonzern Syngenta sind im Visier der Initiativkampa- gne. Ersterer betreibt in Nigeria eine Zementfabrik, deren toxischer Ze- mentstaub anliegende Dörfer verschmutzt und der Gesundheit dort leben- der Menschen schadet. Andererseits produziert Syngenta in der Schweiz und der EU verbotene Pestizide, die in Indien von Kleinbäuer*innen ohne Schutzausrüstung auf Baumwollfeldern versprüht werden. Die Folgen des Einsatzes von «Paraquat» oder «Polo» sind Vergiftungen, langfristige Schäden und etliche Todesfälle.
Solche Fälle sind skandalös. Doch die offizielle Kampagne vermeidet es geschickt, über die systemischen Gründe für die Ausbeutung des Globalen Südens, der Arbeiter*innen und der Natur zu sprechen. Mit dem «Schweizer Konzernhandbuch» hat Multiwatch darum auf ihrer Homepage einen Text aufgeschaltet, der die Schweizer multinationalen Konzerne aus einer anderen Perspektive zeigt.
Antikapitalistische Kritik bleibt ausgeklammert
Denn Menschenrechtsverletzungen wie die Fälle von Glencore, LafargeHolcim und Syngenta sind nur die sichtbarste Spitze kapitalistischer Ausbeutung. So ist die Steueroase Schweiz massgeblich an der Ausbeutung des Globalen Südens beteiligt. Gemäss neusten Zahlen der Forschungsgruppe «Economists without Borders» verschoben multinationale Konzerne im Jahr 2017 Gewinne in der Höhe von mindestens 98 Milliarden US-Dollar aus dem Ausland in die Schweiz. Länder des Globalen Südens gehören unter dem Strich zu den grossen Verlierern des weltweiten Steuerdumpings, während die Schweiz daraus 38 Prozent ihrer Unternehmenssteuereinnahmen generiert.
Multis verschoben 2017 fast 100 Milliarden US-Dollar aus dem Ausland in die Schweiz.
Dieser Kapitalabfluss trägt massgeblich zur Verelendung und Armut im Globalen Süden bei, die prekären Arbeitsbedingungen und extremer Umweltverschmutzung weiter Vorschub leisten. Nehmen wir das Beispiel der Kinderarbeit. Kinder arbeiten vor allem dort, wo sie einen unersetzlichen Beitrag zur Ernährung der Familie oder zur Rückzahlung von Schulden leisten. Kinderarbeit kann dabei bekämpft werden, wenn diese Schuldsklaverei gestoppt wird, die Schulbildung von Frauen verbessert und ausgedehnt, sowie die Armut überwunden wird. Hier jedoch fehlt das Geld, welches korrupte Eliten mit Hilfe von Schweizer Banken in die Schweiz verschieben.
Vor allem Konzerne im Landwirtschaftssektor – zum Beispiel in der Tabak-, Baumwoll-, Kakao- und Kaffeeproduktion – riskieren, mit Kinderarbeit bei ihren Lieferanten in Kontakt zu kommen. Der Weltagrarbericht von 2019 sieht Kinderarbeit hierbei als eine Folge eines falschen Landwirtschaftssystems. Denn wenn kapitalistisch organisierte Plantagen kleinbäuerliche Landwirtschaft verdrängen, steigt das Risiko von prekären Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit. Davon sind aktuell weltweit über 100 Millionen Kinder betroffen.
Konzerne wie Nestlé und Syngenta versuchen bereits, Kinderarbeit mit Überwachungs- und Korrektursystemen zu bekämpfen. Sie stossen dabei aber – sogar nach eigenen Angaben – an Grenzen und konnten ihr Versprechen, Kinderarbeit bei den Zulieferern zu eliminieren, bis heute nicht einhalten.
Auch andere Formen ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse würden mit der Initiative noch lange nicht gestoppt. So haben einige Schweizer Konzerne ein Problem mit der Arbeitssicherheit, vor allem dort, wo sie mit Leiharbeiter*innen arbeiten. In den Zementwerken von LafargeHolcim ist der Einsatz schlecht bezahlter und ungenügend ausgerüsteter Leiharbeiter*innen besonders gefährlich. Während die Festangestellten oft eine Schutzausrüstung erhalten – beispielsweise Atemschutzmasken, Handschuhe oder Stiefel – gibt es bei LafargeHolcim in Indien kein solches Material für die Leiharbeiter*innen.
Weil sie darüber hinaus entgegen der gesetzlichen Bestimmungen für gefährliche Arbeiten eingesetzt werden, kommt es gerade bei Leiharbeiter*innen zu einer Häufung von mitunter tödlichen Unfällen. Es ist kaum realistisch oder möglich, den Konzern für all diese Fälle rechtlich zu belangen. Doch durch die Annahme der Initiative kann ein gewisser Druck auf die Konzerne entstehen, Menschenrechte einzuhalten. Darüber hinaus ist es jedoch besonders wichtig, die gewerkschaftliche Organisation der Leiharbeiter*innen und den weltweiten Kampf von Gewerkschaften gegen die neoliberale Prekarisierung von Arbeit zu unterstützen, um die Verletzung von Arbeits- und Menschenrechten in den Zementfabriken LafargeHolcims und anderswo zu stoppen.
Hier geht es zum Schweizer Konzernhandbuch
Ein antikapitalistisches «Ja»
Die Schweiz ist das Land mit der höchsten Konzerndichte pro Kopf. Die Konzernverantwortungsinitiative will, dass Konzerne mit Hauptsitz in der Schweiz haften, wenn sie oder ihre Tochtergesellschaft im Ausland Menschenrechte oder internationale Umweltstandards verletzen. Aber selbst wenn einer ausländischen Tochtergesellschaft vor einem Schweizer Gericht eine relevante Schädigung im Bereich der Menschenrechte oder Umweltstandards nachgewiesen wird, kann sich der Konzern immer noch der Haftung entziehen. Er muss bloss beweisen, dass er ein Managementsystem für die Einhaltung dieser Standards in Kraft hatte. Die im Ausland Geschädigten würden also leer ausgehen, wenn der Schweizer Hauptsitz genügend Papier vorweisen kann.
Für die meisten grossen Schweizer Konzerne sollte das kaum ein Problem sein. Viele, wie zum Beispiel Nestlé, haben Prozesse der Sorgfaltspflicht bereits implementiert und berichten den Aktionär*innen regelmässig darüber. So ist Nestlé beispielsweise Mitglied der «Fair Labour Association» und lässt ihre Lieferketten von dieser auf Kinderarbeit überprüfen. Wegen dieser Massnahmen wäre es auch mit Annahme der Initiative ziemlich schwierig, vor Gericht eine Verurteilung von Nestlé zu erreichen.
Hinzu kommt, dass bei einem «Ja» die Konzernzentralen nur für Tochterfirmen und wirtschaftlich kontrollierten Zulieferer haften würden. In der Realität haben aber viele Konzerne den grössten Teil ihrer riskanten Arbeiten schon längst an Zuliefererfirmen ausgelagert. So hat zum Beispiel Nestlé weltweit 323 000 Mitarbeitende. Zusätzlich arbeiten aber für den in Vevey ansässigen Multi noch etwa eine Million Menschen bei Zulieferern, die nicht von Nestlé selbst wirtschaftlich kontrolliert werden.
Auch im Textilbereich, wo Produktionsstätten in Bangladesh, Pakistan und zahlreichen Ländern in Südostasien an viele verschiedene Modeketten liefern, würden die hiesigen Verkäufer wie Coop oder Migros ausserhalb des Geltungsbereichs der Initiative stehen und bräuchten nichts zu befürchten. Und auch der Finanzplatz Schweiz muss keine Angst haben, Banken wie die UBS und die CS sind von der Initiative kaum tangiert, weil sie selten die direkte Kontrolle über Firmen haben, in die sie investieren.
Und dennoch hätte ein «Ja» zur Konzernverantwortungsinitiative international eine entscheidende Wirkung auf progressive Bewegungen. Ein antikapitalistisches «Ja» am 29. November bedeutet, dass wir uns weiter gegen die neoliberale Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, gegen das globale Agrobusiness, gegen die internationalen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen und vor allem die Straflosigkeit der Konzerne sowie gegen das Geschäftsmodell der Steueroase Schweiz wehren.