Konflikte rund um die Kupfermine Mopani

Mopani Copper Mines in Kitwe (Sambia) wurde im April 2000 für 43 Mio. US–Dollar privatisiert, allerdings mit der Auflage, 159 Mio. US–Dollar zu investieren. Bis 2006 beliefen sich die Investitionen auf 506 Mio. US–Dollar, um die Produktion zu verdreifachen. Ab 2002 gehörten die Mopani Mines – vier unterirdische Minen, ein Mahlwerk und ein Kobaltwerk – sowie das Schmelzwerk in Mufulira zu 73% der Mehrheitsaktionärin Glencore, die schon seit 2000 Aktien der Mine besessen hatte. Im Mai 2013 sind Glencores Anteile in Glencore Xstrata plc. (heute Glencore plc) übergegangen. Mopani Mines ist heute der grösste Arbeitgeber im sogenannten Kupfergürtel und beschäftigt rund 16.000 Menschen. Sie gilt als der gewinnträchtigste Bergbaubetrieb in der Region.

Vertreibungen

Nach der Entkolonialisierung ging unter der Regierung Kunda das meiste Land in Staatsbesitz über, auch die Minen. Viele Bäuer*innen siedelten auf Land, das ihnen nicht gehörte, und hatten somit keine Rechtssicherheit. Anfang der 90er Jahre wurden nicht nur die Minen privatisiert, sondern auch grosse Landflächen an private Investoren übergeben, obwohl es auf diesem Land rechtmässige und „illegale“ Siedler*innen gab. Dies traf auch auf das Land zu, das zur Mopani Kupfermine von Glencore plc gehört. Die dort ansässigen teilweise langjährigen informellen Bauernsiedlungen wurden von der ehemaligen Glencore vertrieben. 2001 wurde dagegen von fünf NGOs (EvB (CH), Sherpa (F), Mining Watch (CA), L’Endraide Missionaire (CA) und CTPD (ZA)) beim kanadischen Nationalen Kontaktpunkt wegen Verletzung der OECD Guidelines eine Klage eingereicht. Bei den Verhandlungen versprachen die ehemalige Glencore und die kanadische First Quantum, keine weiteren Vertreibungen mehr durchzuführen, sondern zusammen mit den Behörden und lokalen NGOs für die betroffenen informellen Siedler*innen legale Siedlungsmöglichkeiten zu suchen. Dieser Fall galt seit 2002 als ein Musterbeispiel, wie die OECD Guidelines funktionieren sollten. Alle diese Vereinbarungen wurden von Mopani Mines jedoch gebrochen. So kam es beispielsweise 2006 zu neuen Vertreibungen von Siedler*innen, um eine Mine wieder zu eröffnen. Entgegen den Zusicherungen im OECD-Verfahren wurden die Betroffenen weder konsultiert, noch wurden ihnen Alternativen zur Neuansiedlung angeboten. Im Oktober 2014 mussten sich fünf AnwohnerInnen vor Gericht verantworten wegen unbefugten Betretens eines Glencore-Geländes. Die Anwohner*innen bestehen jedoch darauf, dass das Land ihnen gehört.

Umweltbelastungen

Neben den illegalen Vertreibungen sind die enormen Umweltbelastungen rund um die Mopani Mine ein grosses Problem. Die Mine „entsorgt“ ihre Abfälle in einer offenen Mülldeponie direkt neben dem Dorf. Abwasser wird über eine undichte Pipeline durch bewohntes Gebiet transportiert, aus nur mit losen Deckeln gesicherten, riesigen Kupferbecken steigt der Geruch nach Säure und Schwefel. Ein Grossteil der Menschen, die permanent in diesem Gebiet leben, leidet unter starken Hautirritationen, beeinträchtigtem Sehvermögen, Bronchitis, Verdauungsproblemen und Missbildungen. Geistig behinderte Kinder sind im Einzugsgebiet der Mine besonders häufig. In den Gemeinschaften Butondo und Kankoyo ist die Situation besonders prekär. In diesen Gebieten ist es nicht mehr möglich, Landwirtschaft zu betreiben, da der Boden und das Wasser zu verseucht sind. Verbunden mit dem Kauf der Minen und des Schmelzwerkes hätte die ehemalige Glencore umfangreiche Umweltauflagen erfüllen sollen, z.B. eine 20%-Reduktion der Emissionen. Gemäss einem Inspektionsbericht der sambischen Umweltbehörde ZEMA (Zambian Environmental Management Agency) hat der Glencore-Betrieb in der Vergangenheit die Emissionsgrenzwerte massiv überschritten. Im ersten Halbjahr 2013 lag der Schwefeldioxid (SO2)-Ausstoss des Werks bis zu 219-mal über der behördlichen Limite von 1000 Milligramm pro Normkubikmeter. Bei Schwermetallen wie Kupfer oder Blei wurden die Grenzwerte gar bis zum 700-fachen überschritten. Nach einem Leck in der Schwefelsäurefabrik des Betriebs starb ein Anwohner. Zudem muss sich der Glencore-Betrieb jetzt vor Gericht wegen dem Tod der Politikerin Beatrice Mithi verantworten. Mithis Angehörige werfen Glencore Fahrlässigkeit vor. Zu den Prozessakten gehört ein Obduktionsbericht, der zum Schluss kommt, Beatrice Mithi sei an einem akuten Atemversagen gestorben, ausgelöst durch «Einatmen giftiger Dämpfe». Der High Court in der Stadt Kabwe hat nun Witwer Geoffrey Mithi eine Entschädigung von 400’000 sambischen Kwacha (umgerechnet rund 40’000 Franken) für den Tod seiner Frau zugesprochen und den Glencore-Betrieb zudem zur Übernahme der Prozesskosten verurteilt (mehr Infos hier). Glencores Firma Mopani hat das Urteil an den Supreme Court, das höchste Gericht Sambias weitergezogen.

Das Trinkwasser wird vom Minenunternehmen aufgearbeitet und über die Firma Mulonga Water and Sewerage an die Haushalte in den Quartieren verkauft. Aber die Qualität des Wassers ist sehr schlecht und seit einiger Zeit verlangen Betroffene, dass Mopani sauberes Wasser liefert. Bisher ohne Erfolg. Verschiedene soziale Organisationen in Mufulira haben sich im Mufulira Civil Society Organisations Forum zusammengeschlossen. Unterstützt vom SOLIFONDS haben sie eine Kampagne für sauberes Trinkwasser in den Quartieren rund um Mopanis Minen gestartet (siehe hier).

Steuerhinterziehung

Schliesslich wird Mopani Copper Mines der massiven Steuerhinterziehung verdächtigt. Dieser Verdacht entstand aufgrund eines im Jahre 2010 fertiggestellten Gutachtens, das von den sambischen Steuerbehörden und dem Finanzamt in Auftrag gegeben worden war. Gemäss diesem Gutachten befördert Mopani Copper Mines Gewinne mit Hilfe von Derivatgeschäften ins Ausland, um die Steuerbilanz in Sambia zu minimieren. Würden in Sambia dieselben Kupferpreise wie in der Schweiz bezahlt, so handelte es sich bei den umgangenen Steuern um das Doppelte von Sambias Bruttoinlandprodukt (rund 29 Milliarden US-Dollar).

Anlässlich dieses Gutachtens gab im Mai 2011 die Europäische Investitionsbank (EIB) bekannt, dass gegen die Mopani Copper Mines eine Untersuchung laufe. Im Februar 2005 hatte die EIB der Mopani Copper Mines ein Darlehen über 48 Millionen Euro gewährt. Damit sollte eine Kupferhütte modernisiert werden, was helfen sollte, die sambische Wirtschaft zu stimulieren und die Armut zu reduzieren. Im April 2014 fordern verschiedene NGO’s – darunter Alliance Sud, die Erklärung von Bern, Christian Aid, Oxfam und das europäische NGO-Netzwerk Eurodad – die Europäische Investitionsbank in einem offenen Brief auf, sie soll ihre Untersuchungen zu den Steueroptimierungspraktiken der Mopani Copper Mines öffentlich machen.

Arbeitskonflikte

Die Arbeitsbedingungen in der Mopani Kupfermine werden immer wieder problematisiert. Dabei reichen die Probleme von zu tiefen Löhnen (siehe hier) über gefährliche Arbeitsumstände (Unfälle mit Todesfolge) bis zu Entlassungen. Im Jahr 2015 entliess Glencore 4.700 Arbeiter*innen mit schlechten Sozialplänen aus seinem Betrieb, während die verbleibenden Arbeiter*innen 24 Stunden lang unter Tage arbeiten mussten (mehr Infos hier). Im August 2016 sind vier Minenarbeiter in zwei verschiedenen Unfällen ums Leben gekommen (mehr Infos hier). Im Jahr 2017 wurden drei Arbeiter in den Kupferminen von Glencore getötet, das Unternehmen gab jedoch nur einen einzigen Todesfall bekannt, während die Tochtergesellschaft in Sambia im Jahr 2017 keine Todesfälle auswies (siehe hier). Mittlerweile existiert in Sambia eine Abteilung, welche die Sicherheit der Minen kontrolliert. Dies hat zu leichten Verbesserung der Arbeitsbedingungen geführt. Glencore ist nun auch gesetzlich verpflichtet, die Sicherheit der Arbeiter*innen zu gewährleisten. Als 2018 für Strompreise für die Produktion verhandelt wurden, drohte Glencore mit Reduktion ihrer Belegschaft, falls kein für das Unternehmen zufrieden stellendes Ergebnis rauskäme (mehr Informationen hier). Glencore nutzt ihre Stellung als wichtiger Arbeitgeberin, im ihre Interessen durchzubringen – auch auf Kosten der Arbeiter*innen und der Bevölkerung von Sambia. Am 8. Februar 2019 starben drei Minenarbeiter in der Glencore Mopani Kupfermine in Kitwe (Sambia). Ein Lader fing unterirdisch Feuer und brannte (mehr Informationen hier)

Ein Arbeiter an einer Schmelzanlage in der Kupfermine Mopani (Foto Per-Anders Pettersson für Fortune)

Affäre Bundesrat Cassis

Am 7.1.2018 besucht FDP-Bundesrat Ignazio Cassis die umstrittene Mine und Kupferfabrik von Glencore in Sambia. Mit einem darauffolgenden Tweet des Aussenministers, sowie einer Medienmitteilung seines Departements EDA wurde ein Greenwashing betrieben, mit welcher der Mine ein ausserordentliche positives Zeugnis ausgestellt wird (siehe hier). Angesprochen auf die Abgasproblematik der Kupfermine, verweist Bundesrat Cassis auf Gespräche mit lokaler NGOs und attestiert der Mine diesbezüglich grosse Fortschritte. Tatsächlich musst das EDA diese Aussage korrigieren: Gespräche wurden nur mit NGOs aus der Hauptstadt Lusaka geführt – 400 Kilometer Luftlinie von Mufulira entfernt. Die EDA verbreitet zudem die Falschinformation, dass Glencores Mopani-Werk die Limiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einhalte. Dass das falsch ist, muss sogar ein Glencore-Sprecher einräumen. Glencore schreibt in einer Stellungnahme: Glencore heute erneut, dass es bei der Mopani-Kupfermine aktuell Abgasprobleme gibt. «Seit November 2018 hat Mopani von der lokalen Gemeinde mehrere Beschwerden im Zusammenhang mit Emissionen erhalten. Mopani hat diese Beschwerden aufgenommen und die Produktion im Einklang mit den Betriebsrichtlinien gedrosselt, um Emissionen zu reduzieren.»

Ein Artikel von Blick (12.3.2019) zeigt, dass nur wenige Wochen vor dem bundesrätlichen Besuch mehrere Personen wegen des Ausstosses von giftigem Schwefeldioxid ins Spital mussten.

Bundesrat Ignazio Cassis auf umstrittenem PR-Besuch in der Mopani Kupfermine