Die European Food Safety Authority (EFSA) hat bereits 2015 ernsthafte Bedenken gegenüber dem Herbizid Diquad geäussert. Die EFSA gelangte in einem Bericht zum Schluss, dass die Exposition der Arbeitenden gegenüber dem Produkt in bestimmten Fällen die zulässigen Werte um mehrere tausend Prozent überstieg. Syngenta verhinderte jedoch anfangs 2018 ein Verbot der EU, indem sie zuvor eine Kampagne zur Untergrabung der EFSA Untersuchungen geführt hat.
Zusammenfassung von einem Artikel aus POLITICO (27.3.2018)
Foto: EPA/PATRICK B. KRAEMER
Die Europäische Kommission hat zweimal einen Vorschlag zu einem Diquat-Verbot zurückgezogen, nachdem Syngenta die wissenschaftliche Methodik der EFSA in Frage gestellt hatte. Der Kampf um Diquat zeigt, wie Syngenta mittels Lobbyarbeit einen Keil zwischen der Kommission und ihrer eigenen Agentur für Lebensmittelsicherheit getrieben hat. Die Bedenken der EFSA wurden damit nicht berücksichtigt. Lobbyarbeit für Unternehmensprodukte "ist ein normaler Bestandteil jedes funktionierenden politischen Systems", reagierte Anna Bakola, Sprecherin von Syngenta in Brüssel, auf die Kritik. Für den Agrokonzern stand viel auf dem Spiel, da sie jedes Jahr mehrere 10 Millionen Euros mit dem Herbizid verdienen.
Lobbyarbeit gegen das Verbot von Diquad
Die European Food Safety Authority (EFSA) hat bereits 2015 ernsthafte Bedenken gegenüber dem Herbizid Diquad geäussert. Die EFSA gelangte in einem Bericht zum Schluss, dass die Exposition der Arbeitenden gegenüber dem Produkt in bestimmten Fällen die zulässigen Werte um mehrere tausend Prozent überstieg. Syngenta verhinderte jedoch anfangs 2018 ein Verbot der EU, indem sie zuvor eine Kampagne zur Untergrabung der EFSA Untersuchungen geführt hat. Die Europäische Kommission hat zweimal einen Vorschlag zu einem Diquat-Verbot zurückgezogen, nachdem Syngenta die wissenschaftliche Methodik der EFSA in Frage gestellt hatte. Der Kampf um Diquat zeigt, wie Syngenta mittels Lobbyarbeit einen Keil zwischen der Kommission und ihrer eigenen Agentur für Lebensmittelsicherheit getrieben hat. Die Bedenken der EFSA wurden damit nicht berücksichtigt. Lobbyarbeit für Unternehmensprodukte "ist ein normaler Bestandteil jedes funktionierenden politischen Systems", reagierte Anna Bakola, Sprecherin von Syngenta in Brüssel, auf die Kritik. Für den Agrokonzern stand viel auf dem Spiel, da sie jedes Jahr mehrere 10 Millionen Euros mit dem Herbizid verdienen.
Studien zur Giftigkeit von Diquat
Ein Team von Toxikologieexpert*innen der Universität Newcastle in Grossbritannien stellte 2015 in einer In-Vitro-Studie fest, dass das Parkinson-Potenzial von Diquat höher ist als das von Paraquat, einer in der EU bereits verbotenen Pestizid.
Das National Institute for Occupational Safety and Health (NIOSH), eine Bundesbehörde in den USA, hat im Jahr 2016 Studien über die Auswirkungen von Diquat auf Menschen durchgeführt und in den USA fünf Todesfälle und Tausende von Diquat-bedingten Krankheiten festgestellt. Die Verwendung des Wirkstoffs wurde nichtsdestotrotz genehmigt. Vier der fünf Todesfälle resultierte aus der absichtlichen Einnahme des Produkts. Einer der Hauptgründe für den Verbot von Paraquat in der EU und in anderen Ländern wie Südkorea waren die Verbindungen zu Selbstmorden. Zudem ist nach Ansicht von Kritiker*innen schwierig, aufgrund seiner Schädigung der Lunge einen sicheren Umgang mit dem Wirkstoff sicherzustellen. Die ähnlichen Argumente müssen auch Diquat gelten. Syngenta jedoch streitet diese Argumentation ab und sagt, dass der fünfte Tod wahrscheinlich auf eine Fehlgeburt zurückzuführen sei und bestritt die Verbindung zwischen der Fehlgeburt und Diquat.
Syngentas Intervention
In Brüssel wurden die Gesundheitsbeamt*innen der Europäischen Kommission über die Ergebnisse der EFSA 2015 informiert und begannen mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs, um Diquat vom Markt zu nehmen. Die EU-Gesundheitsministerien und Syngenta wurden daraufhin darüber informiert, dass auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der Kommission im Oktober 2016 eine Abstimmung über den Rückzug stattfinden würde. Dies zeigen E-Mails zwischen Syngenta und der Kommission.
Als Reaktion darauf wandte sich Syngenta direkt an die Kommission und arbeitete an der Basis. Es wandte sich an landwirtschaftliche Organisationen in Irland, Deutschland, Grossbritannien und Brüssel, um eine regionale "Bauernkampagne" zu koordinieren und Druck auf Brüssel auszuüben, um Diquat für die Verwendung in der EU neu zu lizenzieren. Laut Angaben von Syngenta würden 50 Prozent der Erzeuger in der EU auf „kostenintensive, sehr arbeitsintensive, kraftstoffintensivere und nicht zuverlässigere mechanische Alternativen“ zurückgreifen, wenn Diquat verboten würde.
Streit um Messungsansatz
Unter Verwendung eines britischen Ansatzes zur Messung des “acceptable operator exposure levels” (AOEL) stellte die EFSA fest, dass die Verwendung von fünf Litern Diquat pro Hektar Ackerland die akzeptablen Expositionsniveaus um bis zu 350 Prozent übersteigen würde, wenn sich Menschen in der Nähe ungeschützt aufhalten würden. Ein weiterer Test, der mit einem deutschen Ansatz zur Messung der Exposition durchgeführt wurde, ergab, dass das AOEL der Anwohner*innen um bis zu 483 Prozent überschritten wurde. Ein weiteres Expositionsszenario unter Verwendung von traktormontierter Ausrüstung nach britischem Vorbild für Arbeitende mit Schutzausrüstung ergab, dass das AOEL um 4`150 Prozent überschritten wurde.
Syngenta schrieb am 12. Dezember 2016 an Bernhard Url, Geschäftsführer der EFSA, um sich zu beschweren, dass seine Agentur ihre Arbeit nicht ordnungsgemäss ausgeführt habe. Das Unternehmen argumentierte, dass die EFSA bei der Ermittlung der Exposition von Menschen gegenüber Diquat zu konservative Parameter verwendete. Laut Syngenta hatte die EFSA insbesondere im deutschen Modell keine wichtigen Daten über die anscheinend eingeschränkte Fähigkeit von Diquat aufgenommen, Dampf zu produzieren, über Felder zu driften und eingeatmet zu werden.
"Unser Hauptanliegen (…) ist, dass die EFSA keine vollständigen Berechnungen nach dem deutschen Modell vorlegte und trotz aller erforderlichen Eingabeparameter noch keine Diquat-Messwerte mit dem Originaldossier einbezog", so zwei hochrangige Beamte des Unternehmens schrieb an Url, die Namen wurden von der Kommission redigiert. In dem Schreiben wurde auch behauptet, Syngenta habe Beweise dafür aufgedeckt, dass Diquat von der EFSA im Vergleich zu „anderen äquivalenten Substanzen“ ungerecht behandelt worden sei. Infolge der Tatsache, dass Risikomanager der EFSA bei ihrer Entscheidung „kritische Informationen“ vermissten, teilte Syngenta Url mit, dass es „ sich direkt mit der Kommission in dieser Angelegenheit in Verbindung zu setzen. “
Verzögerung der Abstimmung über ein Verbot von Diquat
Die E-Mail-Korrespondenz zwischen Syngenta und Vertreter*innen der Kommission zeigt, dass das in Basel ansässige Unternehmen am 3. Mai 2016 erstmals darüber informiert wurde, dass im Oktober eine Abstimmung stattfinden wird, um sein Produkt vom Markt zu nehmen.
Es war ein Zeichen dafür, dass seine Argumente keine Anziehungskraft erlangten. Nur zwei Monate zuvor hatte Syngenta der Kommission eine Stellungnahme vorgelegt, in der sie argumentierte, dass die Schlussfolgerung der EFSA zu Diquat „unnötig vorsorglich“ sei. Sollten die Risikobewertung überarbeitet und die Arbeitnehmenden die notwendigen Massnahmen zur Risikobegrenzung ergreifen, „können immer noch akzeptable Expositionsniveaus nachgewiesen werden,“ argumentierte die Firma.
Am 6. September wurde Syngenta erneut informiert, dass "alle Verfahren noch laufen, um den Widerruf der Genehmigung von Diquat in der Oktober-Sitzung in die Wege zu leiten".
Nachdem im Oktober keine Abstimmung stattgefunden hatte, teilte die Kommission Syngenta in einer Sitzung am 27. Oktober mit, dass die Abstimmung im Dezember stattfinden würde, wie E-Mails zwischen der Kommission und Syngenta zeigen. Auch kiese Abstimmung hat nie stattgefunden.
Brüssel krebst zurück
Auf die Frage, warum Brüssel von einer Abstimmung über die Streichung von Diquat vom Markt Abstand genommen hat, erklärte ein Sprecher der Kommission, dass die Kritik von Syngenta am Prozess der EFSA die für das Dossier zuständigen Beamten beeinflusst habe. „Die Kommission hat beschlossen, nicht wie ursprünglich vorgesehen abzustimmen, um zunächst das Ergebnis der technischen Diskussion zwischen Syngenta und der EFSA abzuwarten, da die von Syngenta abgegebenen Kommentare darauf hindeuten, dass die Schlussfolgerungen der EFSA möglicherweise überarbeitet werden müssen Dies hat eine gründliche Analyse durch die EFSA verdient “, sagte der Sprecher.
Die Kommission sagte auch, dass die EFSA eine Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht habe, die Exposition der Arbeitnehmende neu zu bewerten, wie Syngenta argumentierte. "Es ist wichtig, dass die Schlussfolgerungen der EFSA technisch und wissenschaftlich korrekt sind, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung trifft", sagte der Sprecher und fügte hinzu, dass eine Abstimmung über die Angelegenheit "in den kommenden Monaten" und definitiv vor dem aktuellen Ablaufdatum vom 30. Juni 2018 stattfinden würde.
Mehr als ein halbes Jahr später, im Juli 2017, setzte sich der Agrarriese erneut für die Kommission ein und forderte die EFSA auf, weitere Untersuchungen zu Diquat durchzuführen. In einer E-Mail forderte Syngenta die Kommission auf, dem Wachhund ein Mandat zu erteilen, "um eine vollständige Bewertung von Diquat auf der Grundlage einer korrekten Berechnung zu ermöglichen".
Nach all dem Hin und Her scheint der Drang von Syngenta, die EFSA zu einer Überprüfung ihrer Ergebnisse zu bewegen, zu Ergebnissen geführt zu haben. Im Oktober 2017 teilte José Tarazona, Leiter der Abteilung für Pestizide der EFSA, dem Unternehmen in einem Schreiben mit, dass die Kommission „möglicherweise die Notwendigkeit einer Neubewertung der nicht diätetischen Exposition gegenüber Diquat in Betracht zieht“, da bestimmte detaillierte Berechnungen nicht Teil der ursprünglichen Bewertung der Agentur waren Produkt.
In einer E-Mail von Syngenta an EU-Diplomaten vom 1. Dezember 2017 wird darüber hinaus die Zuversicht des Unternehmens bekräftigt, dass die Kommission "bereit ist, eine Verlängerung des Verfallsdatums [für Diquat] über den Juni 2018 hinaus erneut in Betracht zu ziehen".
Die Kommission hatte der EFSA Anfang dieses Monats den Auftrag erteilt, die Exposition von Diquat ausserhalb der Nahrung neu zu bewerten, sagte ein Sprecher der Kommission.
Dennoch erklärte die EFSA gegenüber POLITICO, sie stehe zu ihrer Einschätzung von Diquat und beschuldige Syngenta, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.
Die Bewertung der EFSA ist abgeschlossen. Mit anderen Worten, die Schlussfolgerungen sind technisch und wissenschaftlich korrekt “, sagte ein EFSA-Sprecher. „Die EFSA wird häufig kritisiert, wenn sie an regulierten Produkten arbeitet. Dies zielt darauf ab, die Solidität unseres wissenschaftlichen Ansatzes zu diskreditieren, wenn unsere Bewertungen nicht den Erwartungen der interessierten Parteien entsprechen.“
