Der südamerikanische Staat hat sich vor einer Schiedsstelle der Weltbank gegen den Tabakkonzern Philip Morris durchgesetzt. Das Unternehmen hatte Schadensersatz wegen scharfer Rauchergesetze gefordert.
Artikel von der Frankfurter Allgemeinen (9.7.2016)
ach jahrelangem Rechtsstreit ist der amerikanische-schweizerische Tabakkonzern Philip Morris mit seiner Klage gegen die strenge Gesetzgebung gegen das Rauchen in Uruguay gescheitert. „Der uruguayische Staat ist siegreich hervorgegangen und die Forderungen des Tabakunternehmens wurden rundweg zurückgewiesen“, sagte Staatschef Tabara Vázquez, ein ausgebildeter Onkologe, am Freitag in einer Fernsehansprache. Dabei bezog er sich auf eine Entscheidung des Internationalen Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, einer Schiedsstelle der Weltbank.
Philip Morris erklärte, das Unternehmen werde die Entscheidung respektieren. Der Schiedsspruch ist ohnehin verbindlich. Vize-Konzernchef Marc Firestone hob hervor, Uruguays Vorgaben seien in den vergangenen sieben Jahren bereits eingehalten worden. Die Entscheidung der Schiedsstelle ändere also „nicht den Status quo“. Mit seiner Beschwerde sei es Philip Morris vielmehr um eine „Klarstellung“ nach internationalem Recht gegangen.
Philip Morris hatte das 3,3-Millionen-Einwohner-Land Uruguay im Jahr 2010 auf 25 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt.
In Uruguay ist das Rauchen in Restaurants und öffentlichen Plätzen verboten, zudem gibt es ein Werbeverbot, die Packungen sind mit großen, drastischen Warnhinweisen versehen, und Zigaretten dürfen auch nicht als „Lights“ verkauft werden. Zudem wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht. Philip Morris (u.a. Marlboro) wollte die Maßnahmen nicht akzeptieren und auch hohen Schadenersatz erwirken.
Vázquez rief die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchen nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen. Er hatte in seiner ersten Amtszeit 2005 bis 2010 die Rauchergesetze auf den Weg gebracht, 2010 kam es zur Klage von Philip Morris.
Wie das Portal „El Pais“ berichtete, muss der Konzern der uruguayischen Regierung nun sieben Millionen US-Dollar für die Anwaltskosten in dem Prozess erstatten. Der Konzern mit Hauptsitz in den Vereinigten Staaten macht rund zehn Prozent seines Milliardengeschäfts auf dem lateinamerikanischen Markt - hatte aber zuletzt wegen der Verschärfung von Rauchergesetzen weltweit mit Einbußen zu kämpfen.
„Wir bekräftigen unser Recht auf den Kampf gegen den Konsum von Tabak“, betonte Vázquez. Es sei nicht zulässig, „kommerzielle Aspekte über die Verteidigung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit zu stellen“.
Für Philip Morris ist die nun verkündete Entscheidung eine weitere Niederlage in den Rechtsverfahren, mit denen das Unternehmen gegen zunehmend strenge Tabakgesetze in einer Reihe von Ländern kämpft. Anfang Mai hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Philip Morris und anderen Tabakunternehmen gegen große Warnhinweise mit Schockfotos auf Zigarettenschachteln zurückgewiesen.
Der Fall ist auch mit Blick auf die Debatten um die geplanten
Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) sowie zwischen EU und den Vereinigten Staaten (TTIP) interessant, da die Rolle von privaten Schiedsgerichten hierbei ein Hauptstreitpunkt ist. Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze in Ländern aushebeln könnte – was in Uruguay nun gescheitert ist.
