Das Michigan Department of Environmental Quality (MDEQ) hat im letzten Monat eine kontroverse Genehmigung bewilligt, welche es Nestlé erlaubt, 400 Gallonen frisches Wasser pro Minute aus dem White Pine Springs in der Nähe der Gemeinde Osceola abzupumpen und in Flaschen abzufüllen. Unterdessen kaufen die Bewohner*innen in Flint immer noch nicht die schwachsinnige Behauptung des Gouverneurs ab, dass ihr Wasser sicher zu trinken ist.
Die Privatisierung des öffentlichen Wassers nimmt zu, da überall auf der Welt Reservoirs versiegen. Der Absatz von in Flaschen abgefüllten Wasser ist in den letzten zehn Jahren sprunghaft angestiegen, während der Zugang zu frischem, erschwinglichem Wasser zurückgegangen ist. In Orten wie Kapstadt, Südafrika, in welchen sich gerade eine Wasserknappheit breit macht, ist es nicht nur der Klimawandel, der den Durst in der Stadt fortwähren lässt - die Verarmten können sich kein privates Wasser leisten, während die Bewohner*innen mit Geld sich magere Rationen kaufen können.
"Viele der reichen Wasserabfüllfirmen können sich das Wasser leisten", sagte Ebrahiem Fourie von der Cape Town Housing Assembly kürzlich gegenüber dem Journalisten Dahr Jamail. "Die verfügbaren Grundwasserquellen befinden sich normalerweise in wohlhabenden Gebieten, wodurch sie diese leicht zugänglich sind und trotz derzeitiger Wasserbeschränkung haben die Reichen Autos, um ihr Wasser zu laden."
Megakonzerne wie Coca-Cola und Nestlé mögen eine nette Lösung für Gemeinden sein, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Denn ihr Wasser scheint trinkbar, transportierbar und grundsätzlich sicher. Wie wir in Kapstadt aber sehen, sind private Unternehmen in der Wasserwirtschaft auf zahlkräftige Konsument*innen ausgerichtet. Die Armen werden sich auf dem Trockenen zurückgelassen. Angebote wie von Nestlé in Michigan werden das Wasserproblem in Flint - einer der ärmsten Gemeinden des Landes - nicht lösen. Es wird wahrscheinlich noch schlimmer werden.
Das hat MDEQ nicht daran gehindert, eine Genehmigung für Nestlé zu erteilen, obwohl sie mehr als 80.000 Protestbriefe im Gegensatz zu mageren 75 wohlwollenden Briefen erhalten hatte. Die Genehmigung wurde just zu einem Zeitpunkt ausgesprochen, als Tausenden von Einwohner*innen von Detroit das Wasser aufgrund unbezahlter Rechnung eingestellt wurde. Genau vier Tage waren zudem vergangen, seit der Staat seine öffentliche Flaschenwasserversorgung in Flint für beendet erklärt hatte, obwohl es einen öffentlichen Aufschrei gab, dass das Programm viel zu früh endete.
Nestlé ist nicht schlecht darin, einen Gewinn aus einem billigen Rohstoff zu machen. Im vergangenen Jahr verkaufte Nestlé Waters North America 4,5 Milliarden Flaschen Wasser aus 27 verschiedenen Abfüllanlagen in den USA und Kanada. Was sind die Kosten für Nestlé, um Michigans Wasserversorgung sicherzustellen? $ 200 pro Jahr. Im Spiel um das Wasser kann viel Geld gemacht werden.
Michigan hat mehr Süsswasser als jeder andere Staat, aber das Parlament von Michigan hat zurecht festgestellt, dass die Versorgung mit Wasser ihre Grenzen hat. Eine Studie aus dem Jahr 2006 hat gezeigt, dass ein grosser Süsswasserabfluss die Umwelt schädigen und die Wasserreservoirs belasten kann.
"Die Genehmigung wurde in klarer Verletzung der gesetzlichen Anforderungen des Staates Michigan ausgestellt und wir wollen dies zeigen", erklärt Peggy Case, die Präsidentin von Michigan Citizens for Water Conservation (MCWC). "Von der ersten Bewilligung einer Genehmigung für 100 zusätzliche Gallonen pro Minute im Jahr 2015 bis zu diesem letzten Geschenk von weiteren 100 hat der Staat Michigan das Gesetz klar zugunsten von Nestlé gebeugt.“
Die Bewohner*innen von Michigan werden aber nicht ohne Kampf aufgeben. Die MCWC plant, die MDEQ vor Gericht zu bringen. In den frühen 2000er Jahren führte dieselbe Gruppe einen ähnlichen Fall gegen Nestlé, weil ihre Wasserförderung in Michigans Bezirk Mecosta negative Auswirkungen auf die Umwelt hatte. Sie gewannen. Daraufhin ordnete ein Richter an, dass Nestlé das Abpumpen beenden solle. Drei Jahre später hob ein Berufungsgericht in Michigan einen Teil der ursprünglichen Entscheidung des Vorinstanzgerichts auf, schränkte jedoch die Wassermenge ein, die Nestlé entnehmen konnte.
Jim Olson, ein Umweltanwalt, der mit Non-Profit-Organisation "The Love of Water" zusammenarbeitet, sagte kürzlich zu Jim Malewitz von der Michigan Environment Watch, dass Nestlé für einen harten Rechtsstreit bereit ist. Olson half bereits damals, den Fall Nestlé zu übernehmen, und ist dazu wieder bereit, dieses Mal mit mehr Beweisen, um den Vorwurf zu untermauern, dass das Abpumpen von zu viel Süsswasser negative Auswirkungen für die Umwelt hat.
"Wir wissen, was in den Gewässern in Michigan (der Stadt Mecosta Township) passiert“, sagt Olson. "Wir haben hier einen Lackmustest direkt aus der Realität."
Michigan Gouverneur Rick Snyder kann sagen, dass das Wasser in Flint sicher zu trinken ist, aber die Mehrheit der Bewohner*innen glaubt Snyder`s Behauptung nicht. Ihr Grund zur Besorgnis ist gerechtfertigt. Im Februar stellte das MDEQ fest, dass 28 Wasserproben, die von Grundschulen in Flint stammen, über dem Grenzwert des Bundes hinausgingen. Die alten Rohre in Flint werden bis 2020 nicht vollständig ersetzt.
Auf den Punkt gebracht: Das Wasser ist in Dutzenden von öffentlichen Schulen in Flint immer noch nicht sicher konsumierbar und gleichzeitig will Nestlé Profite in Millionenhöhe aus Michigan's Wasser machen? Willkommen in der Wasserpolitik von Michigan.
"Diese Leute [in Flint] sollten zuerst das Recht an ihrem Wasser haben, bevor es Nestlé erhält", sagte Peggy Case von MCWC in einer Erklärung nach der Genehmigungserteilung. "Der Staat sollte das öffentliche Grundwasser umsonst in grossen Containern nach Flint umladen."
Artikel CounterPunch (4.5.2018)
