Maine übergibt Nestlé einen Sitz im Umweltausschuss des Staates. Der mächtige Mineralwasser-Konzern hat jetzt noch mehr Einfluss auf Maines Umweltpolitik.
Medienmitteilung von Food & Water Watch (30.1.2018)
Foto von Nisha Swinton
(...) Kontrovers ist die Nominierung eines Nestlé-Vertreters im State Environmental Board, weil sich die umstrittensten Kämpfe in Bezug auf den Umweltschutz in Maine um den Schutz des kostbaren Grundwassers des Staates drehten. Die Präsenz von Nestlé und seine Tochtergesellschaft Poland Spring hat zu Protesten, Kontroversen und sogar Klagen geführt. Der Gouverneur von Maine, Paul LePage, hat für einen Sitz im Environmental Protection Board des Staates keinen Geringeren als den Chef von Nestlé Natural Resource, Mark Dubois, nominiert. Dieser wurde in den lokalen Zeitungen auch schon als „Nestlé Waters Gesicht in Maine“ bezeichnet.
Dieser erstaunliche Schritt, Nestlé noch mehr Macht über die staatliche Umweltpolitik zu verleihen, erzeugte eine Welle der Opposition. Die Wassergewinnung von Nestlé steht in direktem Zusammenhang mit einer Reihe von Entscheidungen, die örtliche und staatliche Behörden treffen müssen, von der Festlegung von Richtlinien für die Wasserentnahme über die Festlegung von Qualitätsstandards bis hin zur Genehmigung von Landnutzungsgenehmigungen.
Das Environmental Protection Board spielt eine Schlüsselrolle bei der Bewertung der Regeln der Umweltschutzabteilung und der Beurteilung einiger Genehmigungsanträge. Es ist einfach inakzeptabel, Nestlé in solchen Angelegenheiten einen Platz am Tisch zu gewähren. (…)
Der nominierte Mark Dubois versichert gegenüber der Legislative und den Staatsbürger*innen, dass es keinen Interessenkonflikt geben würde; er würde sich von Angelegenheiten zurückziehen, die Poland Spring betreffen und anderen Diskussionen über Wasserentnahmen. Dieses Versprechen offenbart jedoch nur die Absurdität der Nominierung. Was bringt es, ein Mitglied des Umweltschutzausschusses zu haben, welches an vielen wichtigen Diskussionen nicht teilnehmen kann?
Die Dubois-Nominierung ist ein unglücklichen Zeichen, welches zeigt, dass die Macht des Unternehmens in der Staatspolitik gebilligt wird. Nestlé hat aufgrund seiner Gesamtgrösse und seines beachtlichen Lobbyismus schon zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen in Maine. Und jetzt hat das Unternehmen an zusätzlichen Einfluss gewonnen.
Es gibt jedoch immer noch Probleme, die für Nestlé lauern. Zwei Sammelklagen, von denen eine Klage in Maine eingereicht wurde (siehe hier), sagen aus, dass die Marke Poland Springs des Unternehmens ein „kolossaler Betrug“ ist, da das meiste Wasser normales Grundwasser aus Maine ist. Und der grundsätzliche Widerstand der Gemeinde gegen diese verschwenderische Wassergewinnung wächst in Maine - und auch anderswo.
Ganze Medienmitteilung unter Food & Water Watch (30.1.2018)
