Mosambik​-​Skandal an der GV: CS​-​Chefs schieben Verantwortung ab

1. Der Gebrauch privater Email-Accounts betrifft nur die Vorbereitung eines von zwei Krediten. Da sich Compliance-Prozesse nicht mittels privater Email-Konten durchführen lassen, stellt sich die Frage, welche Tricksereien während des Kontrollverfahrens verhindert haben, dass der Kredit gestoppt wurde.
2. Die Compliance der Bank versagte nicht nur einmal, sondern mehrfach:Erstens bei der Vorbereitung des Kredits für die Firma „ProIndicus“ von 372 Millionen Dollar. Das Compliance-Department genehmigte diesen Kredit nach einem einjährigen Prüfverfahren am 20.03.2013. Einen Tag später wurde der Kredit an die libanesische Schiffbaufirma Privinvest ausbezahlt (Ziff. 49-51 der amerikanischen Anklageschrift).Zweitens bei seiner Aufstockung um maximal 250 Millionen Dollar: Die Credit Suisse stimmte am 23.06.13 zunächst einer Krediterhöhung um 100 Millionen Dollar zu und überwies diese zwei Tage später an die Firma Privinvest (Ziff. 54/55).Drittens beim viel grösseren Kredit für die Firma „Ematum“ (Thunfischflottenfirma), der Anfang August 2013 unterzeichnet (Höhe: 785 Millionen Dollar), Ende des Monats auf 850 Millionen Dollar erhöht und bald darauf zu einem erheblichen Teil (500 Millionen Dollar) ebenfalls an die Firma Privinvest überwiesen wurde (Ziff. 58). Es ist dieser dritte Kredit, bei dem das „Deal Team“ zwischen Mai und August 2013 private Email-Accounts verwendete (Ziff. 59-68).
3. Schon zu Beginn des Compliance-Prozesses für den ersten Kredit („ProIndicus“), im März 2012, warnte ein Mitarbeiter („Bank Employee 1“) seinen Vorgesetzten und Surjan Singh vor „Privinvest Co-Conspirator 2“ als „an undesirable client“. Gemäss dem Centro de Integridade Pública in Mosambik ist damit der Inhaber der Schiffbaufirma, Iskandar Safa, gemeint. Der Bankangestellte sammelte mindestens 10 Artikel „containing potentially deregoratory information regarding Privinvest Co-Conspirator 2” und setzte Singh darüber ins Bild (Ziff. 41). Im November 2012 verweigerte der Senior Executive der Bank für die Regionen Europa, Mittelost und Africa bei einem Gespräch im Compliance Departement sein Einverständnis zum ProIndicus-Deal. Begründung: „Co-Conspirator 2“ sei ein „Master of Kickbacks“ (Ziff. 42). Die Frage, wieso die anschliessenden Manipulationen zugunsten dieses Kreditgeschäfts von der Bank nicht verhindert wurden, bleibt ungeklärt.
4. Den ProIndicus-Kreditvertrag hat bei der Credit Suisse neben Surjan Singh ein gewisser „Chris Chapman (Director)“ unterschrieben (Mosambikanische Anklageschrift, Ziff. 171). Diese Person gehörte nicht zum „Deal Team“. Den Ematum-Kredit-Vertrag haben auf Seiten der Credit Suisse neben Surjan Singh wiederum „Chris Chapman (Director)“ sowie ein gewisser „Madthaw Pathki“ unterschrieben (Mosambikanische Anklageschrift, Ziff. 208). Chris Chapman hat die Bank vor drei Jahren verlassen. Madthaw Pathki arbeitet noch immer bei der Credit Suisse.Es ist nicht bekannt, dass die Credit Suisse auf eigene Initiative eine Untersuchung gegen die Mitglieder des „Deal Teams“ oder gegen Chapman und Pathki vorgenommen haben. Selbst wenn sie vom kriminellen Vorgehen des „Deal Teams“ keine Ahnung gehabt haben sollte, hätte sie die mit den Krediten verbundene Geheimhaltungspraxis und die Skandalberichte, die der Ematum-Kredit seit Herbst 2013 in Mosambik und später auch im Ausland entfesselte, als Hinweise deuten müssen, dass mit diesen Krediten vielleicht etwas nicht stimmte. Doch offensichtlich ist es selbst während der sechs Monate, die das Kroll-Audit dauerte, innerhalb der Bank zu keinerlei internen Nachforschungen gekommen. Sollte die Führung der Bank trotz des Super-Gaus, in den die Kreditgeschäfte mit Mosambik mündeten, über die internen Ereignisse wirklich mehr als drei Jahre lang ahnungslos geblieben sein, so wäre das alarmierend.
5. Laut Anklageschrift [Ziff. 39] handelten die drei angeklagten Londoner Investmentbanker „within the scope of their employment on behalf of Investment Bank 1 [= Credit Suisse], with the intent, at least in part, to benefit Investment Bank 1.” Die Bank sollte also davon profitieren, und das tat sie in der Tat auch zweifellos: Die Audit-Firma Kroll listete beim Proindicus-Kredit (Kroll-Bericht, S.19) gut 57 Millionen Dollar an Spesen für die CS auf, beim Ematum-Kredit (S. 26) 53 Millionen Dollar – insgesamt gute 110 Millionen Dollar. Die Credit Suisse widersprach unmittelbar nach Publikation des Kroll-Reports der Behauptung, sie habe über 100 Millionen Dollar an Bankspesen eingenommen. Es seien branchenübliche 2,3 Prozent an Gebühren erhoben worden, insgesamt 23,8 Millionen Dollar (siehe Bloomberg: «Credit Suisse disputes fees shown in Kroll Mozambique Audit» 25./26.06.2017. Solange keine Dokumente zugänglich sind, steht hier Aussage gegen Aussage. Die amerikanische Anklage gibt noch einen weiteren Hinweis (Ziff. 51), nämlich dass allein die Überweisung des ersten Teils des Proindicus-Kredits unter Abzug von 44 Millionen Bankgebühren erfolgt sei.
6. Die Verheimlichung der Kredite und die Skandalberichte, die der Ematum-Kredit seit Herbst 2013 in Mosambik und später auch im Ausland entfesselte, waren deutliche Hinweise dafür, dass mit diesen Krediten etwas nicht stimmte: Die Höhe des mosambikanischen Auftrags an die Privinvest-Werft CMN im französischen Cherbourg, der im September 2013 internationale Aufmerksamkeit erregte, wurde mit 200 Millionen Euro (= 230 Millionen Dollar) angegeben. Der diesem Auftrag zugrunde liegende und durch die Credit Suisse an die Firma Privinvest ausbezahlte Ematum-Kredit betrug aber 500 Millionen Dollar. Im Oktober erfolgte eine Zusatzzahlung durch die russische Bank VTB von weiteren 350 Millionen Dollar. Die Differenz zwischen der Kredithöhe von 850 Millionen und dem 230 Millionen Dollar-Auftrag an die Schiffswerft warf in Mosambik sofort Fragen auf. Auch der Credit Suisse hätte klar sein müssen, dass sich hinter dieser Differenz Ungereimtheiten verbargen. Der Ematum-Skandal schwelte mehr als zwei Jahre lang und rief auch den IWF auf den Plan. Die Credit Suisse hätte reichlich Zeit gehabt, interne Untersuchungen anzustellen und öffentlich Stellung zu beziehen. Sie zog es aber vor zu schweigen.
7. Unmittelbar bevor Anfang April das Wallstreet Journal die Existenz des ProIndicus-Kredits und kurz darauf die des MAM-Kredits aufdeckte, wurde der Ematum-Kredit ein erstes Mal umgeschuldet. Während dieses Prozesses wussten die betroffenen Gläubiger immer noch nichts von den anderen zwei Geheimkrediten an Mosambik. An diesem Versteckspiel hat sich die Credit Suisse aktiv beteiligt.
8. Für die Klärung der Frage, inwieweit der Credit Suisse Hauptsitz in Zürich für Entscheidungen, die in der Credit Suisse London (Credit Suisse International) getroffen werden, eine Mitverantwortung trägt, dürfte der Umstand entscheidend sein, dass es zum Zeitpunkt, als die fraglichen Kredite auf den Weg gebracht wurden, in den Verwaltungsräten beider Banken mehrere personelle Überschneidungen gegeben hat**. Aus dem Grundsatz der Wissenszurechnung folgt, dass eine juristische Person über rechtlich relevante Kenntnis eines Sachverhalts verfügt, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisation objektiv abrufbar ist.

Klagen und Gegenklagen

Es ist ein grosses Verdienst des US-Gerichts, erstmals wirklich unter die Oberfläche des Geschehens geleuchtet zu haben. Weniger erfreulich sind die wahrscheinlichen Motive der amerikanischen Anklage: Letztlich dürfte es darum gehen, die Interessen der amerikanischen Gläubiger soweit wie möglich zu bedienen. Die Notlage der Bevölkerung Mosambiks zu lindern, erscheint dabei zumindest nicht als vordergründiges Anliegen.

Nicht sehr erfreulich ist auch der Wust an Klagen, der sich im Anschluss an die amerikanische Klage gebildet hat: Mosambiks Generalstaatsanwalt klagte im Februar zwar sinnvollerweise 20 mosambikanische Akteure an, klammerte dabei aber einige der Haupttäter aus. Ferner klagte sie Anfang März gegen die Credit Suisse und die Firma Privinvest (wobei sich inzwischen die Frage stellt, ob es sich wirklich um eine Klage und nicht bloss um einen Fake handelt, da anscheinend niemand der Betroffenen und am Thema Interessierten den Wortlaut der Klage kennt).

Und im April verlangte die Firma Privinvest als Retourkutsche vor einem Schiedsgericht in Genf von Mosambik und mosambikanischen Partnerfirmen eine Zahlung von 200 Millionen Dollar Schadenersatz. Vor einem Schiedsgericht in Paris fordert Privinvest eine angeblich noch höhere, aber bisher unbekannten Summe.

Die Schweizer Behörden blieben hingegen, nach allem was man weiss, bisher inaktiv. Deshalb hat Public Eye Ende April bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Credit Suisse eingereicht.

Im Auge zu behalten ist auch Andrew Pearse, einer der angeklagten Investmentbanker. Nachdem er die Credit Suisse London verlassen hatte, mischte er als Chef der Firma Palomar Capital Advisors mit Sitz in Zürich im Kreditskandal weiterhin mit und bereicherte sich an diesem. Diese Firma befindet sich seit November 2016 in Liquidation. Von den Ermittlungsbehörden war bisher nicht zu vernehmen, dass sie sich dafür interessierten.

Mosambikanische Bevölkerung in mehrfacher Notlage

Was würde es bedeuten, wenn die mosambikanische Bevölkerung auf der Zwei-Milliarden-Dollar-Schuld sitzen bliebe? Das Land hat eine schwache Regierung, die ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat: Denn der aktuelle und der vormalige Präsident sind beide in den Kreditskandal verwickelt und dementsprechend durch ausländische Unternehmen leicht erpressbar. Das versetzt die Gläubiger in eine komfortable Situation.

Einer der drei Kredite („Ematum“ – ursprüngliche Höhe: 850 Millionen Dollar) wurde Mitte 2018 nicht etwa abgeschrieben, sondern umstrukturiert. 95 Prozent der 850 Millionen sollen langfristig zurückbezahlt werden, plus eine Pauschale von 500 Millionen Dollar. Diese Konditionen gehören zu den besten, die Gläubiger jemals in einem Afrika-Geschäft erhoffen durften. Für die Bevölkerung, die von den Krediten nicht im Geringsten profitierte, sind diese Konditionen aber verheerend. Trotzdem wollen die beteiligten Parteien den zweiten und dritten Kredit („MAM“ und „ProIndicus“, ursprünglich 535 bzw. 622 Millionen Dollar) in der gleichen Weise umstrukturieren.

Im Fall des „ProIndicus“-Kredits wurde dieser Prozess Anfang März zwar gestoppt, als die mosambikanische Generalstaatsanwaltschaft in London gegen die Credit Suisse und die Firma Privinvest Klage erhob. Doch die Richtung, die die Geldgeber einschlagen, zeichnet sich dennoch deutlich ab: Sie hoffen, die Kredite über Mosambiks Einnahmen aus den Gasvorkommen im Norden des Landes in voller Höhe und mit fetten Zinsen – die in ein bis zwei Jahrzehnten insgesamt ein Vielfaches der ursprünglichen Kredithöhe betragen werden – zurückzuerhalten. Diese Konstruktion würde ihnen den weiteren Vorteil verschaffen, dass sie dafür womöglich mit den gasfördernden ausländischen Firmen, beispielsweise Anadarko (USA) und ENI (Italien), direkt verhandeln und die Regierung aus dem Spiel lassen können. Die Schulden würden aufgebläht und auf dem Buckel der Bevölkerung wären happige Zinszahlungen fällig. Der mosambikanische Philosoph Severino Ngoenha sieht in dieser Regelung die langfristige Versklavung eines ganzen Landes.

Mosambik, seit Oktober 2016 zahlungsunfähig, hat soeben zwei schwere Naturkatastrophen erlitten. Die Not in der Bevölkerung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Das Gesundheits- und das Bildungswesen funktionieren, wenn überhaupt, auf äusserster Sparflamme. Immer wieder werden Löhne nicht mehr ausbezahlt. Die Bevölkerung kann sich auf seine Regierung nicht mehr verlassen, kritische Stimmen werden bespitzelt und oft genug bedroht.

Vom 23. bis 29. April weilten drei Vertreterinnen und Vertreter des mosambikanischen «Budget Monitoring Forum FMO», das die Interessen der Zivilgesellschaft Mosambiks vertritt, in der Schweiz und zeichneten bei Informationsveranstaltungen in Zürich, Basel und Bern ein Bild der dramatischen Bedingungen, unter denen die Menschen in dem afrikanischen Land heute leben. An der Organisation dieser Veranstaltungen waren diverse NGOs – Actares, Attac, Helvetas, Keesa und Multiwatch – beteiligt. Weitere Organisationen, wie Solidar Suisse, Terre des Hommes und Public Eye nutzten die Gelegenheit, sich ebenfalls verstärkt mit der Causa Mosambik zu beschäftigen. Diese Vernetzung zwischen den beteiligten schweizerischen Gruppierungen sowie zwischen Repräsentantinnen bzw. Repräsentanten der Zivilgesellschaft in der Schweiz und in Mosambik sind wahrscheinlich der grösste Gewinn dieses Besuches durch die FMO-Delegation. Die Anzahl Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die die Mosambik-Politik der Credit Suisse mit kritischem Interesse beobachten werden, dürfte in dieser Woche deutlich zugenommen haben.

Ein weiterer grosser Gewinn liegt auch darin, dass ein direktes Gespräch zwischen der mosambikanischen Delegation und Vertretern der Credit Suisse zustande kam. Über ein Resultat ist öffentlich noch nichts bekannt.

Artikel Infosperber (2.5.2019)

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• Infosperber-DOSSIER:«Die Credit Suisse im Mosambik-Skandal»

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*Die mosambikanischen Gäste der FMO waren Denise Namburete, Direktorin von „Nweti“, einer NGO für Gesundheitsfragen, Maputo; Paula Mojane, Direktorin eines Lernzentrums für die Zivilgesellschaft, Maputo; Adriano Alfredo Nuvunga, ehemaliger Direktor des Centro De Integridade Publica (Zentrum für öffentliche Integrität), Maputo.
**- Noreen Doyle: Verwaltungsratspräsidentin CSi (CSi AR 2012, 1; CSi AR 2013, 1) / Verwaltungsrätin CSG (CSG Company Profile 2012, 19; CSG Company Profile 2013, 13)y
- Tobias Guldimann: Verwaltungsrat CSi (CSi AR 2012, 1) / CSG Executive Board, Chief Risk Officer (CSG Company Profile 2012, 19/ trat zurück per 31.12.13, CSG AR 2013, 52)
- Gaël de Boissard: CEO CSi (CSi AR 2012, 1; CSi AR 2013, 1) / CSG Joint Head of Investment Banking and Regional CEO of Europe, Middle East and Africa (per 1. Januar 2013; CSG Company Profile 2012, 19, CSG AR 2013, 167).