Die Bundesanwaltschaft hat heute Gunvor wegen aktiver Bestechung ausländischer Amtsträger erneut verurteilt. Diesmal im Zusammenhang mit Ölgeschäften in Ecuador zwischen 2013 und 2017. Noch bevor Ermittlungen wegen ähnlicher Vorfälle in der Republik Kongo und in der Elfenbeinküste 2019 in eine Verurteilung mündeten, wurde der Genfer Rohstoffhändler in Lateinamerika bereits rückfällig. Gunvor wird einen Betrag von fast 86,7 Millionen Franken zahlen müssen, davon 4,3 Millionen Franken als Busse. Das Unternehmen bekannte sich gleichzeitig auch in den USA schuldig und muss dort mehr als 661 Millionen Dollar zahlen.
Medienmitteilung von Public Eye (1. März 2024)
Im April 2021 gab ein ehemaliger Mittelsmann von Gunvor zu, zwischen 2011 und 2020 70 Millionen US-Dollar an zwei Personen gezahlt zu haben, im Gegenzug für Öllieferungen des staatlichen Unternehmens Petroecuador. Mindestens 22 Millionen Dollar landeten in den Taschen hochrangiger ecuadorianischer Beamter, wie Recherchen von Public Eye im selben Jahr zeigten. Kurz darauf eröffnete die Schweizer Justiz, gestützt auf Material der US-Behörden, ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen mutmasslicher Korruption auf dem ecuadorianischen Ölmarkt.
Gunvor wurde heute von der Bundesanwaltschaft wegen Organisationsmangels verurteilt, weil das Unternehmen nicht alle «erforderlichen und zumutbaren» Massnahmen getroffen hatte, um die Bestechung hoher ecuadorianischer Beamter zu verhindern (Art. 322septies Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 102 Abs. 2 StGB). Durch diese Machenschaften konnte Gunvor Millionen Fass Öl zu Schleuderpreisen erwerben. Durch den Weiterverkauf an Raffinerien in den USA oder Peru erzielte der Rohstoffhändler dabei einen saftigen Gewinn. Die doppelte Verurteilung ist das Ergebnis eines koordinierten Vorgehens der Bundesanwaltschaft mit den amerikanischen Behörden.
Diese Entschlossenheit der Schweizer Justiz, korrupte Praktiken im Hochrisikosektor Rohstoffhandel zu bestrafen, ist ein positives Signal. Doch bis heute wurde keine der verantwortlichen Personen bei Gunvor direkt verurteilt. Wegen der hochkomplexen Korruptionsmachenschaften des Rohstoffhändlers ist es dringend nötig, dass auch Führungskräfte für ihre Handlungen oder Versäumnisse zur Verantwortung gezogen werden.
Gerichtsverfahren wie dieses, und auch jene gegen Trafigura und Glencore, zeigen, dass es höchste Zeit ist für präventive Massnahmen. Den Rohstoffhändlern müssen verbindliche Sorgfaltspflichten auferlegt werden, in Verbindung mit einer Aufsichtsbehörde, welche die Umsetzung dieser Pflichten überwacht.
