Ein Bundesrichter weist die Klage ab, mit welcher eine Umweltgruppe die Regierung zwingen wollte, Informationen über die Abpumptätigkeiten von Nestlé herauszugeben. Der Schweizer Konzern pumpt Millionen Liter Wasser aus dem Strawberry Creek im Nationalpark von San Bernardino. Dagegen leisten verschiedene Gruppen Widerstand.
Ein Artikel von Courthous News Service (5.2.2019)
US-Bezirksrichter Trevor McFadden in Washington, D.C., entschied am 4.2.2019, dass der US Forest Service und das Landwirtschaftsministerium berechtigt waren, bestimmte Aufzeichnungen zu überarbeiten und zurückzuhalten. Davor hat die Regierung in dieser Sache Tausende von Seiten sowie E-Mails, Fotos und Videos produziert.
Die Umweltgruppe Story of Stuff Project hat eine Klage in Bezug auf den "Freedom of Information Act" (FOIA) eingereicht. Dadurch wollte sie mehr Informationen über die Lizenz des Unternehmens zur Wasserentnahme aus dem Strawberry Creek im San Bernardino National Forest, 70 Meilen östlich von Los Angeles, erhalten.
In einer separaten Klage, die 2015 eingereicht wurde, schloss sich das Story of Stuff Project dem Center for Biological Diversity und dem Courage Campaign Institute an, um den US Forest Service zu verklagen. Der Vorwurf lautet, dass US Forest Service es zugelassen hat, dass Nestlé jedes Jahr mehr als 160 Millionen Gallonen mit einer abgelaufenen Lizenz aus dem Strawberry Creek abgepumpt hat. Nach einem langwierigen Rechtsstreit erneuerte die Regierung die Lizenz im Sommer 2018.
In der FOIA-Klage entschied Richter McFadden, dass die Regierung in Ausnahmefällen Informationen zurückhalten können, wenn z.B. Geschäftsgeheimnisse von Nestlé und andere sensible Unternehmensdaten tangiert sind.
Der Richter stellte jedoch auch fest, dass die Regierung die Namen der Wissenschaftler*innen und Berater*innen von Nestlé offenlegen sollte, welche im Austausch mit US Forest Service standen. McFadden gewichtete das öffentliche Interesse grösser als die Sorge der Regierung in Bezug auf die Privatsphäre der betroffenen Personen.
"Mitarbeiter und Berater von Nestlé bereiteten Berichte vor, um den US Forest Service bei der Entscheidung über die Erneuerung der Lizenz für Waldgebiete in öffentlichem Besitz zu unterstützen", schrieb McFadden. "Die Öffentlichkeit hat ein plausibles Interesse an der Einschätzung der Qualifikationen dieser Personen."
Story of Stuff Project erhebt den Vorwurf, dass Nestle der Bundesregierung nur 524 US-Dollar pro Jahr gezahlt hat, um Wasser aus der Quelle Arrowhead abzuleiten. Nachdem die Parteien die Klage beigelegt hatten, gewährte der US Forest Service Nestlé im vergangenen Jahr eine neue Lizenz.
In einer Zeit, in der Kalifornien von anhaltenden Dürreperioden und den Auswirkungen vom Klimawandel geplagt wird, geraten Nestlés Aktivitäten am Strawberry Creek in den Fokus der Kritik.
Weder Story of Stuff Project, Nestlé noch das Justizministerium haben am 5.2.2019 nicht sofort auf Anfragen reagiert.
