In einer Woche startet die Debatte über das CO2-Gesetz. Die Klima-Allianz Schweiz mit über 90 Mitglieder- und Partnerorganisationen nimmt alle Nationalrät*innen in die Pflicht: Sie sollen ein Gesetz verabschieden, welches die Weichen für einen effektiven Klimaschutz stellt. Die breite Allianz aus der Zivilgesellschaft macht während der Session mit Testimonials die Dringlichkeit des Anliegens deutlich.
Medienmitteilung der Klima Allianz vom 2. Juni 2020
Die Klima-Allianz fordert ein wirkungsvolles und klimagerechtes CO2-Gesetz, welches die nötigen Rahmenbedingungen schafft, damit die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllt. Der Ständerat hatte im vergangenen Herbst einen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher hinsichtlich des Finanzplatzes und Flugverkehrs neue Akzente setzte, die Ziele aber zum Teil noch nicht hoch genug steckte. «Wir erinnern die Politiker*innen mit diesen konkreten Forderungen daran, dass das Pariser Klimaabkommen verbindlich ist und politisch jetzt entsprechend die Weichen gestellt werden müssen», sagt Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima Allianz Schweiz. Die Forderung nach effektivem Klimaschutz hatten letzten Herbst bereits Hunderttausend Menschen an der durch die Klima-Allianz organisierten nationalen Klima-Demo auf die Strasse getragen.
Diese 5 Punkte gehören ins Gesetz
Entgegen der völlig unzureichenden Vorlage des Ständerates, fordert die Klima-Allianz Schweiz eine [1] Reduktion der Treibhausemissionen um mindestens 60 Prozent bis 2030 und auf Netto-Null- Emissionen vor 2040. «Die Klimakrise steht vor der Tür. Warten, bis es zu spät ist, ist keine Option”, sagt Elmar Grosse Ruse, Klimaexperte von WWF Schweiz. Um dies zu erreichen, braucht es einen zeitnahen [2] Ausstieg aus den fossilen Heizungen und Verbrennungsmotoren. Der Verkehr ist einer der grössten Verursacher von Treibhausgasen in der Schweiz, da der Energiebedarf fast ausschliesslich mit fossilen Treibstoffen gedeckt wird.
Auch im Finanzsektor besteht grosser Handlungsbedarf: «Es braucht dringend [3] Anreize und Rahmenbedingungen für Investitionen, damit künftig weniger in emissionstreibende Projekte und mehr in Nachhaltigkeit investiert wird», betont Georg Klingler, Klimaschutzexperte von Greenpeace Schweiz.
Die Klima-Allianz begrüsst, dass Flugticketabgaben eine politische Mehrheit finden. Greta Stieger, Projektverantwortliche bei umverkehR dazu: «Der rasant wachsende Flugverkehr könnte in wenigen Jahren zum grössten klimatreibenden Faktor der Schweiz werden, da braucht es Massnahmen mit Lenkungswirkung». Dass [4] Abgaben proportional auch für Business- und Firstclass sowie Transitpassagiere und den Warenverkehr gelten, muss selbstverständlich sein. Genauso wie die [5] Erweiterung der Umweltverträglichkeits-Prüfung mit Klimaschutz-Kriterien: verbindliche Auflagen für neue Infrastrukturen und Anlagen, die eine Kompatibilität mit den Klimazielen garantieren, sind dringend gefordert.
