Am 11. Mai 2022 hat Nationalrat Kilian Baumann einen wichtigen Vorstoss im Parlament eingereicht. Das Thema des Lobbyismus der Agrochemiegiganten ist äusserst aktuell, nachdem die Branchen-Lobbyismus-Organisation CropLife auch in der EU ein Inkrafttreten des Gesetzes über den Schutz der Bienen verzögert hat.
Im Nationalrat eingereichte Interpellation:
Gegen starke Bedenken der EU und der USA wurde 2016 die Schweizer Firma Syngenta durch den chinesischen Konzern ChemChina übernommen. 2020 legten die beiden chinesischen Staatskonzerne ChemChina und Sinochem ihre Agrargeschäfte in der neuen Holding Syngenta Group mit Sitz in der Schweiz zusammen. Damit hat der chinesische Staat, ein enger Verbündeter Russlands, Zugriff auf einen der wichtigsten Konzerne mit Sitz in der Schweiz.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Risiken sieht der Bundesrat bezüglich Einflussnahme des chinesischen Staates via Syngenta, z.B. durch Drohung mit Arbeitsplatzverlagerung aus der Schweiz?
- Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Handelstätigkeit von Syngenta in Russland aus Sicht der Neutralität?
- Fallen Lieferungen von Saatgut, Pestiziden und Dünger für die Produktion von Textilpflanzen (wie Baumwolle) oder Agrartreibstoffen (wie Mais, Raps) unter das Schweizer- bzw. das EU-Embargo gegen Russland?
- Welche Schweizer Forschungseinrichtungen und Forschungsprogramme - namentlich die ETH und das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut - wurden in den letzten fünf Jahren von Syngenta bzw. der Syngenta Foundation for Sustainable Agriculture oder einer anderen von Syngenta errichteten Stiftung oder Einrichtung unterstützt? Mit welchem Betrag?
- Ist die Unabhängigkeit der Forschung zu chemisch-synthetischen Pestiziden, Kunstdüngern und gentechnisch veränderten Organismen gewährleistet, wenn diese Forschung substanziell durch Syngenta unterstützt wird?
- Können die durch Syngenta unterstützten Institute und Wissenschaftler:innen unabhängig zum Biolandbau forschen, wenn der CEO von Syngenta öffentlich dessen Abschaffung fordert (NZZ am Sonntag, 8.5.2022)?
Weitere Information unter parlament.ch
