Die Gruppe Pharma für Alle bereitet die Lancierung einer baselstädtischen Volksinitiative vor. Die Initiative verlangt, dass 2.5% der baselstädtischen Steuererträge zur gemeinwohlorientierten Versorgung der Bevölkerungen mit Medikamenten im In- und Ausland verwendet werden. Das sind jährlich rund 75 Mio. CHF und damit ein Viertel der Mehreinnahmen, die der Kanton dank der OECD-Mindeststeuer künftig erzielen wird. Pharma für Alle hat die baselstädtischen Parteien und diverse Verbände eingeladen, die Initiative mit zu lancieren. Die Lancierung ist auf den Frühling 2024 geplant.
Die Gruppe reagiert mit der Initiative auf die sich zuspitzende Krise in der Arzneimittelversorgung. Zu dieser Krise gehören die explodierenden Preise für neue Medikamente, was die Gesundheitssysteme finanziell in Bedrängnis bringt. Die Versorgung der Bevölkerung mit herkömmlichen, bewährten Medikamenten hingegen ist wegen Engpässen und Ausfällen zunehmend gefährdet. Dringend benötigte Medikamente gegen multiresistente Keime (Antibiotika) werden von den grossen Pharmaunternehmen nicht mehr entwickelt, weil die entsprechenden Gewinne zu gering sind. Dabei streben die Pharmakonzerne gleichzeitig rekordhohe Gewinnmargen an und legen Aktienrückkaufprogramme in zweistelliger Milliarden-Höhe auf (wie z.B. Novartis diesen Juli), um den Aktionär:innen Sondergewinne zukommen zu lassen.
„Diese Krise kann nur erfolgreich angegangen werden, wenn sich die öffentliche Hand aktiv einbringt“, ist Pharma-für-Alle-Mitglied Beat Ringger überzeugt. „Mit den jährlich rund 75 Mio. CHF, die mit der Annahme der Initiative in einen entsprechenden Fonds fliessen, lässt sich viel erreichen. Die Gruppe Pharma für Alle erläutert dies in einer entsprechenden Dokumentation.
Anlass zur Lancierung der Initiative sind auch die ungeplanten Steuereinnahmen in der geschätzten Höhe von jährlich 270 Mio. CHF, die der Kanton Basel Stadt dank der neuen eidgenössischen OECD-Mindeststeuer einnehmen wird. „Zumindest ein Teil dieser Gelder soll den Patient:innen in Basel und in der ganzen Welt zugutekommen“, meint BastA!-Grossrat und Pharma-für-Alle-Mitglied Oliver Bolliger. „Dadurch wird auch der Pharmastandort Basel an Breite und Vielfalt gewinnen“. Bolliger ist zuversichtlich, dass sich die Basler Stimmbevölkerung von der Initiative wird überzeugen lassen.
Für das Zustandekommen sind 3000 gültige Unterschriften erforderlich. Pharma für Alle ist sicher, diese Unterschriften beibringen zu können.
