Mit dem Standortförderungspaket will die Basler Regierung einen Grossteil der Gewinnsteuererhöhungen an die Konzerne zurückgeben – zum Beispiel an die Syngenta AG. Eine neue Recherche deutet darauf hin, dass die Syngenta AG Gewinne in die Schweiz verschiebt, hier einen zu hohen Anteil ihrer Steuern bezahlt und hohe Dividenden an die chinesische Besitzerin ChemChina zahlt.
Recherche beleuchtet die Frage, ob vor allem die chinesische Besitzerin ChemChina im Falle der Annahme des Standortfördergesetzes von den Basler Subventionen profitieren würde
Die Syngenta Group Ltd hat ihren Hauptsitz in China. Sie ist der weltgrösste Pestizidkonzern, verkauft ihre Pestizide zu grossen Teilen im globalen Süden. In Basel sitzt immer noch Syngenta AG, deren Aufgabe zu einem grossen Teil darin besteht, die Beteiligungen an anderen Syngenta Group Töchtern zu halten und zu verwalten. Sehr wahrscheinlich erfüllt sie die Bedingungen um vom Basler Standortförderpaket zu profitieren. Eine Studie des Recherche Kollektiv WAV im Auftrag von Alliance Sud beleuchtet die Syngenta AG und ihre Steuern.
Die Syngenta AG zahlt in der Schweiz 40% ihrer Steuern, davon mutmasslich ein wesentlicher Teil in Basel. Das, obwohl sie hier nur knapp 10% ihrer Mitarbeiter:innen beschäftigt und nur 9% ihrer Investitionen für Forschung und Entwicklung tätigt. Diese Zahlen legen Gewinnverschiebungen nahe, über Kreditvergaben oder Patentrechte (siehe Studie für Details). Eine befriedigende Erklärung für diese Zahlen liefert Syngenta AG nicht. Und Gewinne macht Syngenta AG zuhauf. Zwischen 2021 und 2023 zahlte sie 400-500 Millionen CHF Dividenden an den chinesischen Besitzerkonzern, die staatliche ChemChina.
«Es handelt sich hier um einen Konzern, von dem ein autokratisches Regime stark profitiert (der chinesische Staat), der mutmasslich problematische Steueroptimierungspraxen betreibt und weltweit mit seinen Produkten massive Schäden bei Mensch und Umwelt verursacht. Weshalb ein solcher Konzern die Chance auf öffentliche Förderungen eines Kantons haben soll, ist nicht nachvollziehbar», schreibt der Steuerexperte Dominik Gross.
Sie lesen in diesem Text viele Möglichkeitsformen. Gewinnverschiebungen zweifelsfrei nachzuweisen ist selten möglich, Steuerdaten sind nicht öffentlich – Transparenz gibt es kaum. Dieser Fall der Syngenta AG zeigt aber, wie sie laufen können, wer davon profitiert und was wir von den Konzernen alles auch noch wissen müssten, um genau zu verstehen, wie sie von steuerpolitischen Entscheidungen profitieren.
Medienmitteilung (12.5.2025) vom Referendumskomitee gegen das Basler Standortfördergesetz
