Mit Hilfe von Multistakeholder Initiativen versuchen Konzerne immer mehr und direkteren Einfluss auf die Politik zu haben. Ein Ziel dabei ist die Unterwanderung der UNO, welche sie mit Hilfe des WEF vorantreiben.
Die Grafik von Food Systems 4 People zeigt die Verflechtungen von “Multistakeholder Institutions” (MSIs) und ein anderen unternehmerischen Akteuren innerhalb des “United Nations Food Systems Summits” (UNFSS)
In der Vergangenheit haben die Konzerne vor allem durch Lobbyismus die Gesetzgebung beeinflusst. Gegenwärtig beschreibt der Begriff «Corporate Capture» die Situation besser: Übernahme durch die Konzerne. Übernahme geht weiter als das blosse Lobbieren.
Internationale Multistakeholder Initiativen bringen die Agrarkonzerne ans Steuer
Wie gehen die Konzerne ihre Strategie der «Coropate Capture» an? Global starten die Konzerne sogenannte Multistakeholder Initiativen – sie wollen mit Staaten und Stiftungen der Superreichen die Welt entwickeln. Solche Multistakeholder Initiativen werden immer zahl- und einflussreicher. Heute gibt es nicht weniger als 27 solche globale Multistakeholder Initiativen im Agrifood-Bereich, 12 davon zum Thema nachhaltige Landwirtschaft.
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Die Multistakeholder Initiativen haben klingende Namen wie Global Alliance for Improved Nutrition (GAIN) oder Scaling Up Nutrition (SUN). Viele dieser Initiativen haben ihren Sitz in Genf. Von der Seite der Staaten sind es die grossen Entwicklungsministerien wie die der US-Regierung verpflichtete USAID und auch die afrikanischen Regierungen involviert. Viel Geld sprechen Stiftungen wie die Rockefeller- und Bill- und Melinda-Gates-Stiftungen. Mehrheitlich an Bord sind jeweils die grossen Agrarkonzerne wie Nestlé, Syngenta und Bayer.
Die Rolle des WEF
Koordiniert werden diese Initiativen unter anderem am WEF und durch den World Business Council for Sustainable Development (WBCSD), einer Organisation der multinationalen Konzerne, der Syngenta und Bayer seit langem angehören. In Davos treffen sich Konzernchefs und Regierungsvertreter. Und das Weltwirtschaftsforum wie auch sein Gründer Klaus Schwab sind alles andere als harmlose Gastgeber. Sie treiben die «Corporate Capture» insbesondere der UN Institutionen seit Jahren aktiv voran. Das Ziel ist noch mehr Macht für die Konzerne.
WEF Global Redesign Initiative: Unterwanderung der UNO
Vor über 10 Jahren beauftragte das WEF ein Expertengremium, einen Bericht über die Zukunft der «global governance», der globalen Regierungsführung, zu schreiben. Dabei sollte der Einfluss der gewählten Regierungen und ihrer direkten Zusammenarbeit, also der Multilateralismus, zurückgedrängt werden. Kurz darauf erschien ein dicker Bericht zur «Global Redesign-Initiative” des WEF. Diese Initiative soll insbesondere die UNO verändern: Die Konzerne wollen auch die UNO und ihre Unterorganisationen unterwandern. 2019 schlossen das WEF und die UNO eine strategische Partnerschaft um die WEF «Global Redesign Initiative» umzusetzen.
Heute sitzen die multinationalen Konzerne oft in der vordersten Reihe in der UNO, die Regierungen im Parkett und die Forschungsinstitutionen und NGOs auf den billigen Plätzen. Der Einfluss der Konzerne ist beherrschend, weil sie die Expert:innen stellen. Weil sie viele Forschungsinstitutionen und von ihnen finanzierte NGOs beherrschen. Keine Tickets haben Indigene, Landlose, Arbeitslose, Versklavte, Schwarzarbeitende, Pestizidopfer und illegale Migrant:innen.
UNO Food System Summit 2021: strategische Partnerschaft mit der Agrochemiekonzernen
Die Übernahme der UNO durch die Konzerne geht immer weiter. 2020 beschloss die UNO Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO eine strategische Partnerschaft mit der Agrochemie-Lobby Crop Life. Wie soll die FAO die Bäuerinnen und Bauern gegen die Pestizidkonzerne beschützen, wenn sie deren Branchenverband Crop Life zum strategischen Partner macht?
UN-Sonderberichterstatter Michael Fahkri erklärte in seinem neuen Bericht an den UN-Menschenrechtsrat seine Besorgnis über die Allianz zwischen der FAO und Crop Life und erinnerte an die Deklaration der UNO für die Rechte der Kleinbäuer:innen, die weiter ständig verletzt wird.
Am 23. September letzten Jahres richtete die UN in New York einen «Welternährungsgipfel» aus, der von den Vertreter: innen der Konzerne dominiert wurde und an dem die Kleinbäuer:innen kaum was zu sagen hatten. Der Weltagrarbericht von 2008 hatte dringlich für eine andere Landwirtschaft plädiert. Der Welternährungsgipfel von 2021 zeigt deutlich, wie erfolglos diese dringlichen Appelle verhallt sind.
Was 2021 geplant wurde, ist ein Schritt zurück hinter die Erkenntnisse von 2008 und hinter die UN Erklärung von 2018 für die Rechte der Kleinbäuer:innen. So weit ist die Unterwanderung der UNO durch den WEF und die Konzerne schon fortgeschritten.
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