Mosambikanische Organisationen der Zivilgesellschaft haben sich gegen die Rückzahlung illegaler öffentlicher Schulden durch das Land ausgesprochen und gefordert, dass die Verantwortlichen für die Darlehen, welche ohne Beizug des Parlaments oder von internationalen Finanzinstitutionen abgeschlossen wurden, zur Rechenschaft gezogen werden.
Artikel vom Club of Moçambique (8.6.2016)
Maputo, Hauptstadt von Mosambik
„Wir Bürger*innen aus Mosambik, die in Organisationen der Zivilgesellschaft organisiert sind, Mitglieder des Budget Monitoring Forum (FMO), der Mozambican Debt Group (GMD) und der Koalition für fiskalische Transparenz und Justiz (CTJF), wir lehnen es ab, die Schulden von Konzernen zu bezahlen, die gesetzeswidrig durch die Regierung von Mosambik garantiert wurden“, heisst es in einer Erklärung.
Die Erklärung wurde zum Zeitpunkt des heutigen Auftritts der Regierung vor dem Parlament zur Schuldenaffäre veröffentlicht und bezieht sich auf die staatlich garantierte Schulden für Ematum in Höhe von 850 Mio. USD, ProIndicus 622 Mio. USD und Mozambique Asset Management 535 Mio. USD.
"Die drei genannten Schulden sind nicht nur verfassungswidrig, sondern auch rechtswidrig, weil sie in den jeweiligen Haushaltsjahren nicht in den Staatshaushalt einbezogen wurden", heisst es in der Erklärung.
Die drei Organisationen fordern, dass die Stellen, die Operationen und Prozesse genehmigt haben, die das Haushaltsgesetz und die Verfassung der Republik Mosambik regelwidrig verletzt haben, strafrechtlich und verwaltungsrechtlich haftbar gemacht werden.
Die Regierung muss detaillierte Sparmaßnahmen vorlegen und veröffentlichen, um der aktuellen Krise zu begegnen, mit klaren Angaben zu den einzusparenden Beträgen und den betroffenen Sektoren, ohne die sozialen Sektoren zu opfern und den ärmsten Bürgern nicht zu schaden.
Die drei Organisationen fordern ausserdem, dass die Mosambikaner*innen umfassend über die tatsächlichen Auswirkungen der Verschuldung des Landes und dessen Auswirkungen auf das Einkommen der Bürger*innen informiert werden.
Die mosambikanische Regierung bestätigte im April das Bestehen einer bislang nicht offengelegten Schulden in Höhe von 1,4 Mrd. USD (1,25 Mrd. EUR), deren Geheimhaltung sie mit nationalen Sicherheitsgründen (für die strategische Infrastruktur des Lande) rechtfertigte, was den Internationalen Währungsfonds dazu veranlasste, die zweite Tranche eines vorab vereinbarten Darlehen auszusetzen und eine Mission bei Maputo zu annullieren. Die G14-Gruppe, die den Staatshaushalt finanziell unterstützen, setzte ebenfalls ihre Zahlungen aus, gefolgt von den USA, die diese Woche angekündigt hatten, ihre bilaterale Unterstützung für das Land zu überprüfen.
Einschliesslich der kürzlich veröffentlichten Kredite beträgt die öffentliche Verschuldung Mosambiks nun 11,66 Milliarden US-Dollar (10,1 Milliarden Euro), wovon 9.890 Millionen US-Dollar (8,6 Milliarden Euro) extern sind.
Dies entspricht über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gegenüber 42 Prozent im Jahr 2012.
Artikel Club of Moçambique (8.6.2016)
