Die Petition „Nicht in unserem Namen, Basel!“ wurde am 8. Mai im Grossen Rat behandelt und mit 90 zu einer Stimme, trotz der einstimmigen Empfehlung der Petitionskommission zur Überweisung an den Regierungsrat, an die Petitionskommission zurückgewiesen. Umso wichtiger ist es nun, dass wir unsere Forderungen nach einer ökologischen und fairen Landwirtschaft am 18. Mai auf die Strasse tragen. Passend dazu wurden die Grossrät*innen nach der Sitzung mit einer übergrossen Lupe in den Feierabend verabschiedet und nochmals auf ihre Verantwortung gegenüber den Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung von Syngenta und anderen Grosskonzerne mit Sitz in Basel hingewiesen.
Medienmitteilung von "Nicht in unserem Namen, Basel!" vom 8. Mai 2019
Aktivist*innen empfangen die Basler Parlementarier*innen nach der Abstimmung
Die Petition „Nicht in unserem Namen, Basel!“ wurde von an einem Hearing der Petitionskommission vom 14. Januar 2019 von drei Vertreter*innen der Bewegung vorgestellt (siehe Protokoll). Dabei hat die Petitionskommission, die aus Mitgliedern des ganzen Parteispektrums zusammengesetzt ist, die Inhalte wohlwollend aufgenommen. Die Petitionskommission beantragte den Grossen Rat einstimmig, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen und hat zusätzliche Fragen formuliert.
An der heutigen Sitzung wurde die Petition nun mit 90 zu einer Stimme an die Kommission zurückgewiesen. Dort soll der Syngenta eine Plattform gegeben werden, zu den Anliegen der Petition Stellung zu beziehen. Die Initiat*innen der Petition zeigen sich enttäuscht über den Entscheid. „Selbst ein so kleiner Schritt in die Richtung von Verantwortungsübernahme gegenüber den hier ansässigen Konzernen wird verpasst und verhindert u.a. durch die FDP, die sich doch in den letzten Wochen stehts so klimafreundlich gezeigt hat. Der anhaltende Druck auf die umweltschädlichen und menschrechtsverletzenden Konzerne zeigt trotzdem bereits erste Wirkung. In diesem Jahr war es kein Problem mehr eine Bewilligung für eine Demonstrationsroute durch die Innenstadt zu erhalten, die Politik kann die Probleme nicht weiter ausblenden“, bilanziert Zoë Roth, Mitinitiantin der Petition „Nicht in unserem Namen, Basel!“.
Flashmob bei der Petitionsübergabe
Rund 2`000 Demonstrierende jedes Jahr an dem March against Bayer & Syngenta, über 1`000 Unterschreibende und eine eindrückliche Flashmob-Aktion mit rund 100 Leuten im Innenhof des Rathauses bei der Übergabe der Petition vom 17. Oktober 2018 beweisen, dass die Basler Regierung und das Parlament ihre Verantwortung gegenüber den Machenschaften der Basler Grosskonzerne wie Syngenta wahrnehmen und konkrete Massnahmen getroffen werden müssen. Am Tag vor der Einreichung der Petition, also am 16. Oktober 2018, haben Verantwortliche der Syngenta ein E-Mail an die Grossrät*innen verfasst, um die Inhalte der Petition abzuwehren. Diese E-Mail zeigte, dass Syngenta bereits nervös war. „Wir fragen uns natürlich schon, welche Stellung einem Grosskonzern zugewiesen wird, wenn nun der Grosserat einer einstimmigen Kommissionsempfehlung widerspricht und somit einen Bericht über die Taten von Syngenta verzögert und vielleicht sogar verhindern kann. Ein erster Schritt diese ungesunden Verflechtungen zu lösen wäre es nun jegliche Sponsorings und Public-Private-Partnerships mit Syngenta zu beenden“, betont Elango Kanakasundaram, ein Unterzeichner der Petition.
Medienmitteilung von "Nicht in unserem Namen, Basel!" vom 8. Mai 2019
