Eine Gruppe Einzelpersonen aus der Basler Bevölkerung hat ein Referendum gegen das Standortförderungsgesetz in Basel-Stadt angekündigt. Der Grosse Rat in Basel-Stadt hat entschieden, die zusätzlichen Einnahmen durch die OECD-Mindeststeuer an die Grosskonzerne zurück zu verteilen.
Im Rahmen der Einführung der einer internationalen OECD-Mindeststeuer für multinationale Konzerne erhöht auch Basel-Stadt die Gewinnsteuern. Jedoch ist der anvisierte Steuersatz von rund 15 Prozent viel zu niedrig, um internationale Steuergerechtigkeit herzustellen: In den Ländern des globalen Südens liegen die Gewinnsteuersätze in der Regel zwischen 25 und 35 Prozent, also mindestens zehn Prozent über dem neuen Mindeststeuersatz. Das führt dazu, dass Konzerne ihre Gewinne nach Basel verschieben und den Ländern im globalen Süden das entsprechende Geld aus den Steuereinnahmen allen Ecken und Enden fehlt! Zudem hat der Grosse Rat in Basel-Stadt entschieden, die zusätzlichen Einnahmen an die Grosskonzerne zurück zu verteilen und die Praxis des Steuerdumpings zusätzlich anzuheizen. Ein «Belohnungsprogramm für die hiesige Pharmaindustrie», so beschreibt Dominik Gross von Alliance Sud die geplante Praxis in unserem im April erscheinendem Buch «Vom Fluss des Wassers zum Fluss des Geldes. Eine widerständige Kartografie der Pharmaindustrie» (vorbestellen hier).
Nun regt sich Widerstand: Eine Gruppe Einzelpersonen aus der Basler Bevölkerung hat ein Referendum angekündigt. Bis am 22. März 2025 müssen sie mindestens 2000 Unterschriften sammeln. Ausserdem findet die Abstimmung über das allfällige Referendum bereits am 18. Mai 2025 statt. Um dies ohne die Unterstützung von grossen Organisationen und Parteien zu schaffen, braucht es dringend deine Unterstützung!
So kannst du das Referendumskomitee unterstützen:
• Werde selber aktiv und trete dem Komitee bei. Melde dich unter basel@multiwatch.ch
• Sammle Unterschriften und schicke diese bis am 15. März 2025 zurück. Hier findest du den Unterschriftenbogen
• Unterstütze das Komitee mit einer Spende (Stichwort «Referendum») an Verein MultiWatch, 3011 Bern, PostFinance, IBAN: CH75 0900 0000 3037 0569 9
Darüber hinaus kannst du dich über die vielfältige Kritik an der Big Pharma informieren:
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Nur mit eurer aktiven Unterstützung können wir eine erfolgreiche Referendumskampagne führen!
