Mehrfach kritisiert worden ist die Praxis von Philip Morris International (PMI), Staaten, die strengere Gesetze gegen Tabakkonsum verabschiedet haben oder darüber diskutieren, mit Klagen zu bedrohen oder zu verklagen.
2010: Klage gegen Uruguay
PMI klagt bei einer Schiedsstelle der Weltbank (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID) gegen Uruguay wegen dessen Raucherschutzgesetz und setzt den kleinen südamerikanischen Staat so unter Druck, seine Gesundheitspolitik an die Wünsche der Zigarettenindustrie anzupassen.
Der Konzernumsatz des Tabakmultis ist etwa doppelt so hoch wie das Sozialprodukt Uruguays. Kein Wunder hat dessen Regierung schon vor dem Prozess in einem Punkt eingelenkt: Die Warnhinweise müssen nun – statt der ursprünglich beschlossenen 80% nur noch 65% einer Zigarettenpackung abdecken.
Dieser Fall steht beispielhaft für den wachsenden politischen Druck der internationalen Tabaklobby auf Staaten und Regierungen im Süden. Weil die bisherigen Hauptmärkte wegen strengerer Rauchergesetze weiter schrumpfen, erschliessen PMI & Co ihre neuen Absatzmärkte um so aggressiver. An Uruguay will PMI offensichtlich ein Exempel statuieren, das andere Schwellen- und Entwicklungsländer abschrecken soll, ähnlich strenge Rauchergesetze zu erlassen. Die NGO REDES Uruguay nominiert deswegen PMI für die Public Eye Awards 2011 und schafft es auf die Short List.
Am 8. Juli 2016 wird die Klage nach sechs Jahren komplett zurückgewiesen. Staatspräsident Tabaré Vázquez betont, dass Gesundheit und Leben der Menschen über den Interessen eines Tabakkonzerns stehen würden.
2011 bis 2017: Klagen gegen Australien
Als Australien neue Gesetze bezüglich Zigarettenverpackungen ankündigt, reicht PMI zusammen mit anderen Tabakmultis eine Schiedsklage gegen die australische Regierung ein, basierend auf dem bilateralen Handelsabkommen zwischen Australien und China. Nach diversen Anhörungen kommt am 15. August 2015 das Obergericht Australiens zum Schluss, dass der “Tobacco Plain Packaging Act 2011” nicht gegen die Verfassung verstosse, und weist die Klage am 5. Oktober 2015 zurück. Am 18. Dezember 2015 kommt ein internationales Schiedsgericht der UNO-Handelskommission zum gleichen Schluss. Diesem Entscheid schliesst sich 2017 auch die Konfliktschlichtungsstelle der WTO an. PMI muss daraufhin Australiens Regierung rund 50 Millionen Dollar an Gerichtskosten zurückerstatten.
2012: Klage gegen Norwegen
PMI verklagt Norwegen wegen dem Verbot, Tabakwaren in den Läden auszustellen. PMI verliert den Prozess im Jahr 2012.
2015: Klage gegen Grossbritannien
Als die Regierung Grossbritanniens 2014 ankündigt, das Verpackungsgesetz wie in Australien anzupassen, droht PMI mit einer Klage und Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe. Tatsächlich reicht PMI im 2015 zusammen mit British American Tobacco eine Klage ein.
