Ermordung des Gewerkschafters Diosdado “Ka Fort” Fortuna

2002 traten um die 600 Arbeiter*innen der Nestlé-Fabrik in Cabuyao in den Streik. Auslöser des Streiks war Nestlés Weigerung, den Pensionsplan als Teil des Gesamtarbeitvertrags (GAV) anzuerkennen. Das höchste Gericht der Philippinen gab 2006 bereits zum zweiten Mal den streikenden Arbeiter*innen Recht. Nestlé weigerte sich jedoch hartnäckig, den Entscheid zu respektieren und umzusetzen. Der erste Hinweis auf die Beilegung des Konflikts ist die erfolgreiche Unterzeichnung eines GAV im September 2010.

2002 traten um die 600 Arbeiter*innen der Nestlé-Fabrik in Cabuyao in den Streik. Auslöser des Streiks war Nestlés Weigerung, den Pensionsplan als Teil des Gesamtarbeitvertrags (GAV) anzuerkennen. Nestlé wollte die Pensionsansprüche nach eigenem Gutdünken festlegen. Das höchste Gericht der Philippinen gab 2006 bereits zum zweiten Mal den streikenden Arbeiter*innen Recht, aber Nestlé weigerte sich, diesen Entscheid zu respektieren und umzusetzen. Für Nestlé existierte der Streik gar nicht, da die Arbeiter*innen bereits 2002 entlassen worden seien. Der erste Hinweis auf die Beilegung des Arbeitskonflikts ist die erfolgreiche GAV-Unterzeichnung im September 2010.
Ermordnung von Gewerkschaftern
Schon zwei Präsidenten der Gewerkschaft Union of Filipro Employees (UFE) wurden während Streikaktivitäten ermordet: 1989 der damalige Gewerkschaftspräsident des Nestlé-Werks Cabuyao, Mileton Roxas, und am 22. September 2005 sein Nachfolger Diosdado «Ka Fort» Fortuna. Eine danach vom Center für Gewerkschafts- und Menschenrechte (CTUHR) durchgeführte Untersuchung ergab, dass angesichts der gesammelten Indizien und Zeugenaussagen die Verantwortung beim Militär sowie bei Nestlé Cabuyao liege.
Im Frühling 2006 reiste der amtierende Präsident der Gewerkschaft, Noel Alemania, in die Schweiz, um an der Generalversammlung von Nestlé auf die Situation aufmerksam zu machen. Anlässlich eines Gesprächs mit Nestlé wurde ihm in Aussicht gestellt, dass Nestlé sich für eine Lösung in den Philippinen einsetzen werde – ein leeres Versprechen. „Bis jetzt sind schon 17 streikende Arbeiter an Krankheiten gestorben, die meisten unserer Kinder mussten mit der Schule aufhören, bei etwa 75% der Häuser unserer Arbeiter wurden die Darlehen durch die Agenturen gekündigt. Es gibt Einschüchterungen, Belästigungen, Überwachungen und Morddrohungen gegenüber den aktiven Mitgliedern und Führern der Gewerkschaft,“ schreibt Noel Alemania am 3. Dezember 2007.
Gerichtsentscheid
Der Entscheid des Obersten Gerichts 2006, in dem Nestlé aufgefordert wird, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, lautet folgendermassen:
“The ruling of the Court of Appeals on the inclusion of the Retirement Plan as a valid issue in the collective bargaining negotiations between UFE-DFA-KMU and Nestle is AFFIRMED. The parties are directed to resume negotiations respecting the Retirement Plan and to take action consistent with the discussions hereinabove set forth.”
(The Supreme Court 1st Division G.R.Nos.158930-31/ G.R.Nos.158944-45 UFE-DFA-KMU VS. Nestle Phils., Inc. August 22, 2006 )

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